ich bin froh und stolz, Euch und Ihnen unsere wohnungspolitische Broschüre präsentieren zu können. Damit können wir eine Unterstützung in die Hand reichen, die aktuelle und dauernde Problematiken des breiten Feldes der Wohnungspolitik zu fassen versucht. Mit der Wohnungspolitik verbunden ist die drängendste soziale Frage unserer Zeit, die sich spätestens im letzten Jahrzehnt an vielen Orten zugespitzt hat und nach der Wende in weiten Teilen des Ostens für viele Menschen überhaupt erst als solche zu Tage trat und immer mehr tritt. Es ist die Frage nach bezahlbarem und passendem Wohnraum für alle, natürlich verknüpft mit der Forderung, dass alle Menschen da wohnen können, wo sie auch wohnen wollen.

Unsere Broschüre möchte nicht nur auf Probleme aufmerksam machen, sondern bietet auch Lösungsansätze und soll dazu ermutigen, aktiv an der Gestaltung einer gerechten Wohnungspolitik mitzuwirken. Wir ermutigen zu einem offenen Dialog, der verschiedene Perspektiven und Erfahrungen einschließt. Wohnraum für Alle ist nicht nur eine Vision, sondern eine dringende Notwendigkeit, die nur durch kollektive Anstrengungen und solidarische Aktionen erreicht werden kann. Wir richten uns damit auch an unsere Kommunalpolitiker*innen, die auf dieser Ebene ganz nah mit den Problemen befasst sind. Aber genau so an Aktive in Mieter*innen-Vereinen, in der Nachbarschaft, in der Genossenschaft oder in stadtteilpolitischen Initiativen. Wir hoffen, dass diese Broschüre einen Beitrag dazu leisten kann, das Bewusstsein für die drängenden Fragen im Bereich der Wohnungspolitik zu schärfen und gleichzeitig Ansätze für eine progressive Politik zu bieten.

Die Broschüre gibt es zum Download auf der Homepage der Fraktion:
[https://www.linksfraktionsachsen.de/mediathek/broschueren/]

Gedruckte Exemplare können Sie bei der Fraktion bestellen: [linksfraktion@slt.sachsen.de]

Seit 2017 gibt es mit der Förderrrichtlinie gebundener Mietwohnraum wieder ein Förderinstrument für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen. Das war mehr als überfällig, sank doch die Zahl der Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen über die Jahre rapide ab. Der größte Knick war 2015, als in Leipzig über 20.000 Wohnungen aus den Mietpreisbindungen fielen (Link).

Die hohe Zahl von Sozialwohnungen in Dresden dagegen ist auf die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zurückzuführen: die Stadt handelte für 10.000 Wohnungen Belegungsbindungen aus. Diese Regelung läuft allerdings 2036 aus. Diese Dresdner Sozialwohnungen müssen kompensiert werden, die Stadt Leipzig braucht jährlich etwa 2200 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Dafür verläuft der Bauforschritt viel zu schleppend (seit 2017 in Leipzig: + 2294, in Dresden + 1074: Drs 7/15769).

Der Abruf der Mittel für soziale Wohnraumförderung liefert genau dasselbe Bild (Drs 7/15770). Dies hat verschiedene Ursachen: Sowohl die auf lange Sicht unsichere Förderkulisse als auch die zunehmenden Probleme steigender Baukosten und Zinsen, sowie Materialmangel. Für viele Bauträger stellen sich zudem die Förderbedingungen für die Schaffung von gebundenem Mietwohnraum in Sachsen als viel zu hochschwellig und kompliziert dar. Ohne dass beispielsweise die Stadt Leipzig eine Ergänzungsförderung für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt hätte, würde die Zahl von neuen Sozialwohnungen in der Stadt niedriger liegen, in Dresden wurden wegen der schwierigen Rahmen- und Förderbedingungen fast alle Sozialwohnungsbauprojekte auf Eis gelegt. Auch langwierige Genehmigungsprozesse ziehen Bauprozesse in die Länge, so dass Mittel verzögert abgerufen werden.

Als Linksfraktion haben wir wiederholt eingefordert, dass die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum (gmW) endlich an die Realität angepasst wird (https://linksfraktionsachsen.de/fileadmin/lfsachsen/upload/Linksfraktion_Positionspapier_Wohnungsfoerderung.pdf), und sowohl Fördersätze für die Bewilligungsmiete (also die geförderte Miethöhe, bei Sozialwohnungen 6.50 Euro) steigen müssen als auch die Baukostenentwicklung mit einer Dynamisierungsregelung aufgefangen werden.

Wir fordern die Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren und grundsätzlich einen Systemwechsel beim Sozialen Wohnungsbau: Weg von bürokratischen, unflexiblen Antragsverfahren hin zu einer Wohnungsgemeinnützigkeit, d.h: Wer sich dauerhaft auf eine soziale Wohnraumversorgung verpflichtet, soll mit Steuervergünstigungen sowie bevorzugtem Zugang zu Bundesfördermitteln und öffentlichen Grundstücken belohnt werden. Im Gegenzug sollen sich die Unternehmen zu rein kostendeckenden Miethöhen verpflichten, Gewinne müssen reinvestiert werden. Eine solche Wohnungsgemeinnützigkeit gab es bis 1990 in der Bundesrepublik, sie umfasste fast ein Drittel des Bestandes.

Links: https://jule.linxxnet.de/saechsischer-sozialwohnungsbau-lahmt-vor-allem-in-dresden-gefoerderte-wohnungen-nicht-privatkonzernen-ueberlassen-24-03-2024/

https://jule.linxxnet.de/foerderbedingungen-fuer-den-sozialen-wohnungsbau-ein-stueckchen-an-die-realitaet-angepasst-19-12-2023/

Am 31. Januar 2024 hat der Sächsische Landtag ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz beschlossen: #Linkswirkt!

Wir hatten schon 2022 ein entsprechendes Gesetz vorgelegt, mit dem wir in Städten mit Wohnraummangel die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung, Leerstand, gewerbliche Nutzung, Verwahrlosung und Abriss ahnden wollten. Wir haben das, was die Koalition als späten, zahnlosen Tiger vorgelegt hat, versucht mit Änderungsvorschlägen zu verbessern. Leider erfolglos.

Aber nun geht es los und Dresden und Leipzig können endlich loslegen und kommunale Satzungen erlassen. Für die Stadt Leipzig ist dies fürs 3. Quartal 2024 angekündigt. Zudem ist ein erheblicher Personalaufwuchs in den entsprechenden Ämtern und die Mitwirkung der Bevölkerung nötig!

[https://jule.linxxnet.de/zweckentfremdungsverbot-sachsen-2-31-01-2024/]

Der Freistaat verwehrt den Städten Dresden und Leipzig den Erlass einer Rechtsverordnung zum verlängerten Kündigungsschutz. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann der Kündigungsschutz nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung von drei auf 10 Jahre verlängert werden. So werden Entmietungen durch Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen erschwert und spekulative Umwandlungsaktivitäten eingedämmt.

Den Antrag auf Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung hatte der Stadtrat von Leipzig im Juni 2023 auf Initiative der Linksfraktion veranlasst. Bereits im Frühjahr 2023 hatte die Landesregierung das Begehr der Städte Dresden und Leipzig auf Umwandlungsverordnungen abgelehnt. Die Begründung war, dass kein „angespannter Wohnungsmarkt“ vorläge. Die Kommunen müssen weiter Druck machen und der Landtag agieren. Wir werden dies auf dem Schirm behalten und parlamentarisch weiter begleiten!

Link: https://jule.linxxnet.de/freistaat-blockiert-schutz-von-mieterinnen-und-mietern-ruecknahme-der-immobilienlobby-gesteuerten-entscheidung-28-12-2023/

Die Zahl der Zwangsräumungen von Wohnraum in Sachsen ist 2023 wieder gestiegen. 2022 gab es 2.968 Räumungsaufträge, 2023 waren es 3.146. Die Zahl der durchgeführten Räumungen kletterte von 2.525 um 117 auf 2.642.

Dabei führen die Amtsgerichte Leipzig und Dresden die Statistik deutlich an. Das ergab die Anfrage von Jule Nagel (Drucksache 7/16126). Die Linksfraktion fordert einen Masterplan um Wohnungsverlust zu verhindern: https://jule.linxxnet.de/2023-wieder-mehr-zwangsraeumungen-in-sachsen-mieten-und-energiepreise-deckeln-24-04-2024/

In Sachsen wurden 2023 fast 1000 Wohnungen abgerissen, wofür Bund und Länder über 11 Millionen ausgaben - die meisten in Schneeberg, Hoyerswerda, Riesa, Limbach-Oberfrohna, Schwarzenberg, Bischofswerda, Lugau und Plauen. Das ergibt die Antwort des Regionalministeriums auf die Anfrage von Jule Nagel (Drs 7/ 15454). Das ist keine gute Nachricht, denn das Geld wäre besser darin angelegt, Wohnraum zu ertüchtigen. Zudem ist Teilrückbau in der Regel sinnvoller als ein kompletter Abriss.

Wenn wir wollen, dass das Leben abseits der Großstädte attraktiv ist, muss guter und preiswerter Wohnraum für alle zur Verfügung stehen, die dort leben möchten. Ohne genug Wohnraum wird es auch nicht möglich sein, geflüchtete Menschen dezentral in den sächsischen Städten unterzubringen, in eigenen Wohnungen mit eigenem Mietvertrag.
Aktuell wurde das Budget des Freistaates für den Wohnungsrückbau verdoppelt und die Förderung von 50 Euro auf 100 Euro pro Quadratmeter angehoben. Der Teilrückbau bleibt über das Landesprogramm nicht förderfähig.

dpa berichtete: https://www.zeit.de/news/2024-03/06/linke-politikerin-hinterfragt-wohnungsabriss-in-sachsen

Die Linksfraktion fordert die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Dieses Anliegen wird in der letzten Sitzung des Sächsischen Landtages vor der Sommerpause verhandelt. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Denn Wohnen ist eine drängende soziale Frage: In Stadt und auf dem Land.

Der sächsische Wohnungsmarkt ist gespalten: In Leipzig und Dresden explodieren die Mieten, während die Bestände an Sozialwohnungen erheblich abgeschmolzen sind. Auf der anderen Seite sind weite Teile des Freistaates von Abwanderung und Bevölkerungsrückgang betroffen, weshalb immer mehr Wohnungen leer stehen. Zahlreiche Gemeinden privatisierten aufgrund von Verschuldung und Sanierungsstau ihre Wohnungen oder sogar ganze Wohnungsunternehmen. Seit 2010 verlor die öffentliche Hand somit über 3.000 Wohnungen und das sind nur die Fälle, die der Staatsregierung bekannt sind. In der Realität dürfte die Zahl um ein Vielfaches größer sein.

Wir können nicht zusehen, wie kommunales Eigentum an Immobilienkonsortien veräußert wird.
Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und die öffentliche Hand stärken.

Zum Antrag

Das Amtsgericht hat in der Auseinandersetzung um Mieterhöhungen durch den Großvermieter Tristan Capital Partners/ Brack Capital Real Estate (BCRE) den aktuellen Mietspiegel für nicht bindend erklärt. Der Prozess ging mit einem Vergleich aus, ein Urteil gibt es bis dato nicht. Der Vermieter hat gegen mehrere Mieter*innen geklagt, die Mieterhöhungen unter Berufung auf den Mietspiegel nicht zustimmen wollten.

Mein Statement mit Mathias Weber, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat:

„Die Verantwortung des Leipziger Mietspiegeldesasters liegt zu 100% bei der schwarz-rot-grünen Landesregierung in Dresden. Mit der Novelle des Mietspiegelgesetzes durch den Bund im August 2021, hatten die Länder ausreichend Zeit, die Zuständigkeiten zu regeln. CDU, Grüne und SPD haben es in Sachsen nicht vermocht, rechtzeitig das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz zu beschließen.

Damit fehlte der Stadt Leipzig laut Amtsgericht im Oktober 2022 die Grundlage zur Erhebung von Daten zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses eklatante politische Versagen nutzen Immobilienkonzerne nun aus, um auf Kosten vieler Mieterinnen und Mieter in Leipzig die Miete jenseits des Mietspiegels zu erhöhen. Warum das Amtsgericht den Mietspiegel, dessen sachliche Qualität evident ist, nicht wenigstens als einfachen Mietspiegel anerkennt, können wir nicht verstehen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, dem Stadtrat schnellstmöglich einen qualifizierten Mietspiegel zur Beschlussfassung vorzulegen. Ein eventuelles Berufungsverfahren würden wir sehr begrüßen und unterstützen.“

Betroffene Mieterinnen und Mieter sollten sich schleunigst an den Mieterverein wenden und dort rechtliche Unterstützung suchen.

Zur ganzen Mitteilung: https://jule.linxxnet.de/qualifizierter-mietspiegel-in-leipzig-gerichtlich-angezweifelt-mieterinnen-und-mieter-zahlen-den-preis-fuer-landespolitische-versaeumnisse-30-04-2024/

Seit Ende März 2024 werden vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) ca. 10.7000 Fragebögen an Haushalte in den Leipziger Stadtteilen Gohlis-Süd, Schönefeld-Abtnaundorf und in der Südvorstadt versendet. Zufällig ausgewählte Empfängerinnen und Empfänger können Fragen zu ihrer Wohnsituation beantworten. Die Befragung dient der Prüfung für neue soziale Erhaltungssatzungen. Diese gibt es bereits in acht Wohngebieten Leipzigs.

In Gebieten, in denen Soziale Erhaltungssatzungen gelten, können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können – in bestehenden Mietverhältnissen, aber spätestens bei Neuvermietungen und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.

Wir halten die Ausweitung der Gebiete der Sozialen Erhaltungssatzungen für dringend notwendig, da sie Schutz bieten vor ungerechtfertigten Maßnahmen und Verdrängung. Die bisherigen Bilanzen zeigen, dass sich dieses städtebauliche Instrument bewährt hat.

Zur gesamten Mitteilung:
https://jule.linxxnet.de/schutz-vor-luxussanierung-soll-endlich-ausgeweitet-werden-soziale-erhaltungssatzungen-brauchen-mitwirkung-von-mieterinnen-20-03-2024/

Laut Stadtratsanfrage hat die kommunale Leipziger Wohnungsgesellschaft im vergangenen Jahr 6356 Mieterhöhungen vorgenommen. Die Erhöhungsbeträge lagen im vergangenen Jahr zwischen 20 Euro und 30 Euro pro Monat und Wohnung. In einigen Fällen wurden die Mieten sogar um die maximal möglichen 15 % erhöht.

Für das Jahr 2024 kündigte die LWB 9000 Mieterhöhungen an, ein Spitzenwert der letzten Jahre, in denen jeweils wischen 5000 und 7000 Haushalte betroffen waren. Zudem gibt die Antwort Aufschluss über die Gründe von Zwangsräumungen, der ganz überwiegende Teil – 97 von 106 Zwangsräumungen -, die im Jahr 2022 bei der LWB vollzogen wurden, erfolgte wegen Mietschulden.

„Dass die LWB als öffentliches Wohnungsunternehmen über verschiedene Krisenzeiten (Corona, Inflation, Energiepreissteigerungen) hinweg die Kaltmieten erhöht, ist nicht akzeptabel. Mietspiegel-Mieterhöhungen müssen nicht sein, Wohnungsunternehmen müssen sie nicht vornehmen. Gerade in Zeiten stetig steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten sollte ein öffentliches Unternehmen Verantwortung zeigen und darauf verzichten!"

Zur gesamten Mitteilung: https://jule.linxxnet.de/lwb-erhoeht-mieten-auch-in-sozialen-krisenzeiten-mietenstopp-diskutieren-vorbild-sein-23-01-2024/