Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat im Jahr 2023 Energiearmut zum Schwerpunktthema gemacht und zusammen mit der Delegation DIE LINKE im Europaparlament im Sommer 2022 einen „Runden Tisch Energiearmut“ ins Leben gerufen. Mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Energie- und Wohnungswirtschaft, den Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen wurde diskutiert, welche Maßnahmen allen Haushalten eine bezahlbare Energieversorgung ermöglichen können. Daraus hat die Linksfraktion ein Positionspapier mit zehn Forderungen abgeleitet, die Energiearmut verhindern können.

Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik der Linksfraktion, sagt zu den wohnungspolitischen Aspekten:

„Die Modernisierungsumlage gehört abgeschafft und eine Mieterschutzklausel eingeführt. Energetische Sanierungsmaßnahmen oder der Austausch von Heizungsanlagen dürfen keine Anreize für Vermieterinnen und Vermieter darstellen, zusätzlich Profit zu machen. Wohnungskonzerne dürfen Fördermittel für Sanierungen und den Austausch alter Heizungsanlagen nur dann erhalten, wenn sie sich dazu verpflichten, eine Mietobergrenze einzuführen und Gewinne aus Mieteinnahmen in den Bestandserhalt zu investieren. Die Kosten energetischer Sanierungen sollten nur so weit umgelegt werden dürfen, wie diese tatsächlich Energiekosten einsparen. Durch die Modernisierung darf die Warmmiete nicht steigen – Eigentümer sollen verpflichtet sein, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, die es dann auch unkompliziert geben muss. Zudem zeigen die Energiepreissteigerungen, dass die Regelsätze, zu denen die Stromkosten für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen übernommen werden, zu niedrig sind. Sie müssen anhand der tatsächlichen Kosten neu bemessen und die Mehrkosten für ökologische Stromtarife müssen ebenfalls übernommen werden.“ 

Zum Positionspapier und den 10 Forderungen: https://linksfraktionsachsen.de/fileadmin/lfsachsen/Dokumente/Positionspapier_RunderTischEnergiearmut_072023.pdf

Mit einem Antrag fordert die  Linksfraktion eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau in Sachsen (Drucksache 7/ 14784; zu finden auf dem Portal des Landtsages: https://edas.landtag.sachsen.de/). Dazu hat die Fraktion bereits im August ein Positionspapier vorgelegt: https://linksfraktionsachsen.de/fileadmin/lfsachsen/upload/Linksfraktion_Positionspapier_Wohnungsfoerderung.pdf. 

Wir fordern, die Förderrichtlinien zu vereinfachen und einen Fonds von 250 Millionen Euro aufzulegen. Sozialwohnungen sollen für mindestens 25 Jahre, aber grundsätzlich dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Auch Wohnungen für Schwellenhaushalte sollen gefördert werden, die wegen ihres Einkommens keine Sozialwohnung anmieten und anderweitig kaum bezahlbare Wohnungen finden können. Zur Rede mit allen Forderungen: 
https://jule.linxxnet.de/fuer-eine-landesoffensive-sozialwohnungsbau-der-wohnungskrise-trotzen-und-endlich-politisch-gestalten-10-11-2023/

Scheinbar hat der Druck gewirkt. Die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum, die die Grundlage der Förderung des Sozialwohnungsbaus in Sachsen ist, befindet sich derzeit in der Novellierung: Sowohl die Veränderung der Baukostengrenzen als auch die Einführung eines zweiten Förderweges seien geplant. 
https://jule.linxxnet.de/links-wirkt-sozialwohnungsbau-soll-angekurbelt-und-fuer-mittelschichthaushalte-geoeffnet-werden-28-11-2023/

Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese so genannten „Altschulden“ rühren aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die vormals volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Auch die 1993 vorgenommene Begrenzung der „Altschulden“ schaffte keine Abhilfe – bislang fehlt vom Bund eine wirksame Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion fordert mit einem Antrag einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ (Drucksache 7/14878 https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=14878&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen, wo seit 2021 im Rahmen eines kommunalen Fonds jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes zu befreien. 

"Die hohen Kredite bremsen kommunale Unternehmen und Genossenschaften aus. Sie verhindern Investitionen, auch für den klima- wie altersgerechten Umbau der Wohnungsbestände. Dazu kommt, dass Altschulden bereits zur Privatisierung von kommunalen Wohnungen geführt haben und weiterhin führen.
Die Entschuldung muss jetzt beginnen, damit die Wohnungsunternehmen auch in kleineren Orten handlungsfähig sind und bleiben, so dass sie sich auf Erhalt und Schaffung von Wohnraum konzentrieren können.

Bereits in den Haushaltsverhandlungen hat unsere Fraktion die Summe von 25 Millionen Euro jährlich eingebracht. Nun heben wir das Thema „Altschulden“ erneut auf die Tagesordnung und werden nicht lockerlassen, bis die Staatsregierung sich dieses Themas annimmt.“ https://jule.linxxnet.de/altschulden-belasten-kommunale-wohnungsfirmen-entschuldungsfonds-auflegen-und-mit-entschuldung-beginnen-23-11-2023/

Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die Linksfraktion ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz nach ausführlicher Debatte zur Abstimmung im Sächsischen Landtag gestellt (Drucksache 7/8495). Das Gesetz, das das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungsnutzung, durch Leerstand, Umnutzung zu Gewerbe und durch Verwahrlosung und Abbruch vorsieht, wurde trotz zustimmender Positionen vieler Expert*innen und der Fraktionen von SPD und Grünen, abgelehnt. Mehr als ein Jahr später hat die Regierungskoalition nun einein eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt (Drucksache 7/14305), der Zweckentfremdung sehr eng fasst und einen Bestandsschutz für bereits zweckentfremdeten Wohnraum vorsieht. Am 27.10.2023 hörte der Regionalausschuss Sachverständige zu diesem Gesetzesvorhaben. 

„Die Koalition hat viele weitere Monate vertrödelt, in denen das Angebot an Wohnraum in Sachsen hätte geschützt werden können. Verzögerungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Wohnungspolitik der Koalitionsfraktionen. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel Zweckentfremdung durch touristische Vermietung und mehr als zwölfmonatigen Leerstand verboten oder eingeschränkt werden kann. In unserem Gesetz hatten wir einen Leerstand von Wohnraum für über sechs Monate zugrunde gelegt, zwölf Monate erschienen auch der Vertretung von Kommunen und Miethaushalten viel zu lang. Nichts desto trotz ist es wichtig, den Kommunen dieses Instrument endlich an die Hand zu geben. Mit einem eigenen Änderungsantrag schlagen wir vor, die Veränderung oder Verwahrlosung von Wohnraum, dessen Abbruch oder auch die Umwandlung in Gewerberäume als Zweckentfremdungs-Tatbestände aufzunehmen. Dafür gab es von einem großen Teil der Expertinnen und Experten großen Zuspruch,“ kommentierte Juliane Nagel nach der Anhörung.

Doch: Der Gesetzesentwurf ist wieder in die Gremien der Regierungsfraktionen zurückgewandert und wird nicht im Dezember-Plenum des Landtages verhandelt. Damit wird den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Handlungsgrundlage weiter verwehrt. 
https://jule.linxxnet.de/zweckentfremdungsverbot-sorgt-fuer-mehr-bezahlbaren-wohnraum-wenn-die-koalition-nicht-laenger-troedelt-27-10-2023/

Die Mieten kennen in Sachsen flächendeckend nur eine Richtung: nach oben. Das belegt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zur Mietpreisentwicklung (Drucksache 7/14413). Demnach sind die Angebotsmieten von 2021 zu 2022 in Leipzig um 6,38 Prozent gestiegen. Auch in den Landkreisen – hier besonders in den „Speckgürteln“ der Großstädte – wachsen die Mieten: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ein Anstieg um 5,54 Prozent und im Landkreis Leipzig um 4,5 Prozent zu beobachten. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei den Baulandpreisen, wo Dresden mit 493 Euro pro Quadratmeter den Spitzenplatz einnimmt. In der Stadt Leipzig hat sich diese Teuerung etwas abgeschwächt. Daten zur Mietbelastungsquote zeigen indes, dass Mieterinnen und Mieter immer tiefer in die Tasche greifen müssen, vor allem in der Stadt Leipzig, aber auch in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz. 

„Die Einkommen steigen vielerorts langsamer als die Mieten. Hinter den Durchschnittswerten bei der Mietbelastungsquote verbergen sich Spreizungen: Bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Niedriglohnbeschäftigte, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Auszubildende und Studierende müssen in den Großstädten inzwischen weit mehr als jene 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben, die als Obergrenze empfohlen werden. Zur steigenden Nettokaltmiete kommen Preissprünge bei den Heizkosten und den kalten Betriebskosten, etwa für Abwasser oder Müllentsorgung. 
Nur mit beherztem Gegensteuern lassen sich die Mieten einfrieren oder gar senken:"
https://jule.linxxnet.de/die-staatsregierung-muss-es-zur-chefsache-machen-dass-die-mieten-nicht-weiter-steigen-01-11-2023/

Am 2. November 2023 waren die Bundestagsabgeordnete Caren Lay und Juliane Nagel auf Wohnungstour, diesmal im Vogtland. Zuerst stand ein Besuch bei der Wohnungsbaugenossenschaft Reichenbach an, die mit etwa 1600 Wohnungen neben der städtischen Gesellschaft der große Wohnraumversorger in der Stadt ist.

Uns begleitete Henry Ruß, LINKER Oberbürgermeister der Stadt. Wie andere kleinere Städte Sachsens hat Reichenbach mit Abwanderung und Bevölkerungsrückgang zu kämpfen, was Auswirkungen auf das Wohnungsangebot hat. Rückbau und zunehmender Leerstand sind die Perspektiven, wenn sich hier nichts ändert. Dass 2011 das Ende der Architektur- und Textiltechnikfakultät als Außenstellen der Fachholschule Zwickau eingeleitet wurde, war eine falsche politische Entscheidung, 2011 von der CDU/FDP-Regierung gefällt. Ende März diesen Jahres schloss auch das hiesige Krankenhaus. Die Politik des Ausblutens der Regionen befeuert auch die negativen Entwicklungen im Wohnungsbereich. Ein Hauptschwerpunkt für die Woba ist der barrierefreie Umbau, den sie trotz mangelhafter Förderkulissen stemmt. Auch Geflüchtete finden in kommunaler Gesellschaft & Genossenschaft Platz.

Den hiesigen, super-engagierten Mieterverein trafen wir in Plauen. Marlies Hager und ihr Team helfen Mieter*innen nicht nur kompetent bei Miet- und Betriebskostenerhöhungen, sondern beobachten auch kritisch die wohnungspolitischen Entwicklungen im Vogtlandkreis. Der Mieterverein macht auch in dem oft als günstig angepriesenen Landkreis erhebliche Sprünge beim Mietniveau aus, bis zu 20% werden Mieten im Einzugsgebiet erhöht. Beobachtet werden auch kommunale Verkäufe von Wohnungen, zuletzt 2017 mehr als 250 in Schöneck und 2021 ca 350 in Klingenthal. Immer wieder taucht dabei ein Firmengeflecht aus Jena auf, das mit der Aktiengesellschaft TAG verknüpft sein soll. Die Methode ist: Mieterhöhungen, Betriebskostenvorauszahlungen, die einbehalten werden, Eigentümer- und Hausverwaltungswechsel.

Als LINKE fordern wir das Ende des Verkaufs kommunaler Wohnungen und schlagen die Gründung einer #Landeswohnungsbaugesellschaft vor, die in solchen Fällen unter die Arme greift. Zudem fordern wir den Erlass der Altschulden aus Wendezeiten, die vor allem die kommunalen Wohnungsanbieter weiter belasten.
Die gemeinsame Pressemitteilung von Caren Lay und Jule Nagel im Ergebnnis der Tour: 
https://jule.linxxnet.de/wohnen-ueberall-in-sachsen-sozial-gestalten-mieterinnen-und-kommunen-unterstuetzen-03-11-2023/

- Die Linksfraktion fordert kommunales Modellprojekt "Azubiwohnen" in Leipzig:
Auch die Gruppe der Auszubildenden ist vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen. Eine institutionalisierte Unterstützung durch staatliche Förderung, vergleichbar mit den Studentenwerken, die Studierendenwohnheime betreiben und damit bezahlbaren Wohnraum anbieten, fehlt allerdings. Der Bund hat mit dem Programm „Junges Wohnen“ unlängst eine Möglichkeit der Förderung des studentischen Wohnens und des Wohnens für Auszubildende geschaffen. Zur Stadtratsinitiative: https://jule.linxxnet.de/auch-auszubildende-sollen-von-foerderprogramm-junges-wohnen-profitieren-05-10-2023/#more-23752

- Im Oktober 2023  hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich der Initiative „Südvorstadt für alle“ zugestimmt. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd begehrte ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der kommunalen Leipziger Wohungs- und Baugesellschaft. Die LINKE hatte diese Initiative tatkräftig unterstützt. Jetzt muss der Weg zur Realisierung gestaltet werden: https://jule.linxxnet.de/suedvorstadt-fuer-alle-initiative-fuer-die-soziale-und-oekologische-sanierung-von-lwb-bloecken-beschlossen-18-10-2023/#more-23776

Derzeit erarbeite ich mit meinem Team im Namen der Landtagsfraktion eine Broschüre zur Wohnungspolitik. Damit wollen wir noch vor den anstehenden Wahlen 2024 eine Hilfe anbieten, die die Grundlage der Wohnungspolitk für unsere Kommunalpolitiker*innen fasst und einen Überblick geben über die Realitäten des Wohnungsmarktes und unsere LINKEN Ansätze zur Verbesserung der Situation.

Damit richtet sich die Broschüre neben unseren gewählten Vertreter*innen an alle wohnungspolitisch Interessierten in Sachsen, also auch an Euch und Sie, die Leser*innen des Newsletters. Wir informieren rechtzeitig, wenn es soweit ist; die Broschüre wird digital erscheinen und auch gedruckt vorliegen.