Angesichts des Plans der Bundesregierung, erst im Herbst 2023 Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, erklärte Juliane Nagel:

„Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat gravierende Leerstellen, wenn es um den Schutz der Mieterinnen und Mieter geht. Das betrifft Sachsen stark, denn hierzulande wohnen zwei Drittel der Bevölkerung zur Miete! Zwar entlastet die längst überfällige Reform des Wohngeldes auch in Sachsen einen Teil der Betroffenen, allerdings drohen Menschen mit niedrigen Einkommen weiter durchs Raster zu fallen. Es fehlen zudem verbindliche und schnelle Schutzmechanismen für diejenigen, die zur Miete wohnen und mit akut steigenden Energiepreisen konfrontiert sind.

Die Linksfraktion streitet unter anderem für einen Energiepreisdeckel. Dringend notwendig sind zudem ein Verbot von Gas- und Stromsperren und ein Kündigungsmoratorium für Menschen, die ihre Nebenkosten nicht fristgemäß zahlen können. Dafür muss sich auch die sächsische Staatsregierung stark machen und die Initiative ergreifen.

Hilfe benötigt auch die kommunale und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft, die in Vorleistung für die erhöhten Energieabschläge gehen und Zahlungsverzüge sowie -ausfälle kompensieren muss. Wir fordern einen Rettungsschirm beispielsweise in Form einer Landesbürgerschaft für Betriebskostenkredite zugunsten der öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen, etwa der Genossenschaften oder des Mietshäusersyndikats.“

Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!

Indexmietverträge, bei denen die Miete mit der Inflationsrate wächst, müssen gekappt werden. Strom- und Gassperren wollen wir verbieten – 2019 gab es allein in den drei Kreisfreien Städten 7.683 Stromsperren. Sachsen muss zudem für einen bundesweiten Mietenstopp eintreten.

In der Krise darf es zudem weder Räumungsklagen noch Zwangsräumungen geben. Im Januar 2022 lebten laut dem Bundesamt für Statistik 1.665 Wohnungslose in Sachsens Notunterkünften. Die diakonische Wohnungsnotfallhilfe berät knapp 3.000 Betroffene.*1*

Nötig ist mehr Wohnraum in öffentlicher Hand oder von gemeinwohlorientierten Anbietern. Projekte wie Housing first, die den Weg aus der Wohnungslosigkeit ohne sinnlose Barrieren bahnen, sind zu fördern. Zudem muss mehr öffentliches Geld in Sozialwohnungen fließen und damit öffentliches Eigentum entstehen!

Dazu kommt: In Sachsen finden weiter sehr viele Zwangsräumungen statt. Fast 10 % der bundesweit 29.000 Zwangsräumungen fanden in Sachsen statt, obwohl hier nur 5 % der Bevölkerung leben. Damit liegt Sachsen auf Platz 3 hinter den deutlich bevölkerungsreicheren Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Laut Antwort der Staatsregierung auf unsere Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (im Vorjahr waren es 2613).

Wir fordern ein Verbot von Zwangsräumungen und umfassende Hilfemaßnahmen für die Betroffenen. Eine Wohnung gehört zur Daseinsvorsorge. Prävention vor Wohnungslosigkeit bedeutet auch, den Mietenanstieg in den Städten zu stoppen und ausreichend Wohnraum zu schaffen, den sich ökonomisch benachteiligte Menschen leisten können.

[Hier finden Sie den Antrag: Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energiepreisdeckel, Energiekontingente jetzt! https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10818&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined]

https://jule.linxxnet.de/das-wohngeld-reicht-nicht-um-die-krise-zu-bewaeltigen-mietrechtliche-regeln-als-schutz-fuer-alle-09-11-2022/#more-23174

Seit weit über einem Jahr prüft die Staatsregierung, ob der Wohnungsmarkt in Leipzig nach § 201a Baugesetzbuch „angespannt“ ist. Die Stadt hatte diesen Status im September 2021 beantragt, weil das im Juni 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz ihr neue Instrumente an die Hand gibt, um kommunalen Wohnraum zu schaffen. Einige dieser Instrumente können indes nur genutzt werden, wenn die Landesregierung für das jeweilige Gebiet per Rechtsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt hat. Zu diesen Instrumenten zählen das erweiterte Vorkaufsrecht, das erweiterte Baugebot oder das erleichterte Abweichen vom Bebauungsplan. Zudem kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden.

Wir haben erneut bei der Staatsregierung zum Stand der Prüfung nachgefragt. Juliane Nagel kommentiert:

„Die Staatsregierung verwehrt der Stadt Leipzig weiter dringend notwendige Mittel, um sozial regulierend in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Dabei zeigen die Daten des jährlichen Grundstücksmarktberichtes, dass gerade die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ein handfestes Problem darstellt. Sie erlaubt nicht nur ein lukratives Geschäft mit dem Gemeinwohl Wohnraum, sondern bedeutet häufig Entmietung, zum Beispiel durch Eigenbedarfskündigungen. So ist es etwa in Wohnblöcken in der Kantstraße in der Leipziger Südvorstadt zu erwarten.

Erneut verzögert und verhindert die Staatsregierung mit fadenscheinigen Argumenten den Schutz von Miethaushalten sowie die Stärkung von Wohnungs- und Bodenpolitik in öffentlicher Hand. Schon die Mietpreisbremse wurde anderthalb Jahre später als geplant eingeführt – ich kann hier nur eine mutwillige Verzögerungstaktik unterstellen.

Ich fordere, dass die Angespanntheit des Leipziger Wohnungsmarktes endlich festgestellt wird. Besonders absurd: Die Kriterien für diese Feststellung des angespannten Wohnungsmarkes nach Baulandmobilisierungsgesetz sind dieselben wie diejenigen im Bürgerlichem Gesetzbuch, das die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen regelt. Beide Instrumente gelten für die Stadt Leipzig!“

[Hier gehts zur Antwort der Staatsregierung zu angespannten Wohnungsmärkten in Sachsen, Drucksache 7/10957, https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10957&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined]

Am 15. Dezember 2022 hat der Sächsische Landtag das Mietspiegelzuständigkeitsgesetz beschlossen. Diese Regelung ist infolge einer bundesgesetzlichen Änderung im August 2021 notwendig geworden. Seit dem 1. Juli 2022 müssen Kommunen mit über 50.000 Einwohner:innen einen Mietspiegel erstellen und die Länder die zuständigen Behörden bestimmen. In Sachsen betrifft dies die Städte Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig, Plauen und Zwickau.

Die Koalition hat mit der Verzögerung des Beschlusses über die Mietspiegelzuständigkeit für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Zum 1. Juli 2022 hätte das Land die Zuständigkeiten neu regeln müssen, also schon vor über fünf Monaten. Insbesondere für die Stadt Leipzig, die sich derzeit in der Phase der Erhebung der Daten für den neuen Mietspiegel befindet, birgt dieser Zeitverzug das Risiko ab Juni 2023 ohne gültigen Mietspiegel dazustehen. Dies hätte dramatische Auswirkungen auf Mieterinnen und Mieter, denn ohne den qualifizierten Mietspiegel wären sie mit dramatischen Mieterhöhungen konfrontiert. Auch die Wirkung der sowieso schwachen Mietpreisbremse wäre dann geschmälert. Vielen Eigentümer:innen, die gegen die Regulierung von Mieten Stimmung machen, hätte die Regierung damit einen Bärendienst erwiesen.

Mit dem eiligen, aber notwendigen Beschluss fällt nun aber ein wichtiger Aspekt des Gesetzes unter den Tisch: Der finanzielle Ausgleich. Das Land überträgt den Gemeinden mit dem Gesetz eine neue Pflichtaufgabe. Diese muss laut Sächsischer Verfassung auch refinanziert werden. Wir haben den Mehrbelastungsausgleich mit einem Änderungsantrag (https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11525&dok_art=Drs&leg_per=7) eingefordert. Das Land darf die Kommunen auch mit dieser neuen Aufgabe nicht im Regen stehen lassen. Der Städte- und Gemeindetag taxiert die jährlichen Kosten für die sechs Kommunen auf knapp 893.000 Euro.“

Zur Rede in der Landtagsdebatte: https://jule.linxxnet.de/verspaetete-beschlussfassung-ueber-mietspiegelzustaendigkeit-schafft-rechtsunsicherheit-freistaat-entzieht-sich-der-finanzierungsverantwortung-15-12-2022/

Am 19. und 20. Dezember wurde im Sächsischen Landtag der Haushalt für die kommenden zwei Jahre, 2023/2024 debattiert.

Die Regierung aus CDU, Bündnis90/ Die Grünen und SPD hinterlässt in ihrem Haushaltsentwurf zahlreiche Leerstellen. Die Linksfraktion kritisiert vor allem, dass der Haushaltsentwurf der Koalition die sozialen Belastungen dieser Zeit und infolge der niedrigen Löhne nicht ausreichend berücksichtigt (https://www.linksfraktionsachsen.de/politik/haushalt/).

Wir wollen Wohnen bezahlbar, klima- und altersgerecht gestalten. Sachsen ist ein Land der Mieter*innen, die Entwicklungen in den Großstädten und im ländlichen Raum driften stark auseinander.
Die Finanzierung von Wohnungsbau erfolgt im Sachsen im Ministerium für Regionalentwicklung, soziale Maßnahmen bspw. für Wohnungslose im Sozialministerium.

Unsere wohnungspolitischen Schwerpunkte:

> 250.000 Euro jährlich für Housing-first-Modelle: Wir wollen housing first als innovatives Mittel gegen Wohnungslosigkeit auch in Dresden finanzieren.

Im vergangenen Doppelhaushalt haben wir als Linksfraktion erfolgreich eine Förderung von housing-first-Projekten in Sachsen als innovative Modelle der Beendigung von Wohnungslosigkeit beantragt. Mittels housing first können Wohnungslose schnell und ohne Bedingungen eine eigene Wohnung beziehen und bekommen eine soziale Betreuung zur Seite gestellt. Bisher wird dieses Instrument, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, nur in Leipzig finanziert. Wir wollen, dass auch Dresden diesen Weg gehen kann.

> Abbau der kommunalen Wohnungsbaualtschulden aus DDR-Zeiten: Auf den kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen liegen noch rund 445 Millionen Euro Verbindlichkeiten aus DDR-Zeiten. Diese wollen wir mit 25 Millionen Euro Zuschuss jährlich abbauen. Es handelt sich um „schuldlose Schulden“, die die öffentlichen Unternehmen weiterhin aus den Mieteinnahmen tilgen müssen. Dies hemmt Investitionen und kann im schlimmsten Fall zur Privatisierung von Wohnungsbeständen führen.

Statt diese eher virtuellen Verbindlichkeiten 1990 per Einigungsvertrag zu streichen, wie in anderen Branchen geschehen, wurden sie auf die kommunalen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften übertragen. Die Tilgungsraten fließen seitdem an die Deutsche Kreditbank.
Wir wollen mit dem Jahr 2023 mit der Entschuldung beginnen!

> Schaffung eines klimaneutralen Wohngebäudebestandes
Fast die Hälfte der Gebäude in Deutschland finden sich in den untersten Energieeffizienzklassen F-H wieder. Bewohnt werden energetisch schlechte Gebäude besonders häufig von Menschen mit einem geringen Einkommen, die damit noch mehr Geld fürs Heizen ausgeben müssen. In Sachsen bedarf es daher massiver Investitionen in die Schaffung eines klimaneutralen Wohngebäudebestandes, denn nur klimaneutrale Wohnungen sind langfristig auch bezahlbare Wohnungen. Wir wollen 50 Millionen Euro im Jahr ausgeben, die Regierung nur eine!

> Sozialen Wohnungsbau mit zusätzlichen Baukostenzuschüssen: Die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum soll mit Zuschüssen für Baukostenerhöhungen und zur Kompensation von Zinssteigerungen ausgestattet werden, um den Sozialwohnungsbau insbesondere in der Stadt Dresden überhaupt wieder zu ermöglichen.

> Aufbau einer Landeswohnungsbaugesellschaft: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht. Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Viele Kommunen können dies nicht aus eigener Kraft stemmen, wohl aber der Freistaat mit seinen finanziellen Ressourcen. Dazu soll Sachsen landeseigene Grundstücke nutzen, selbst Grundstücke ankaufen und die Städte und Gemeinden bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen retten. Kostenpunkt: 26,25 Mio in 2023 & 52,5 Mio in 2024.

Zweimal sorgte die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Vernsicherung in diesem Jahr mit Förderstopps und veränderten Förderbedingungen für Neubau und Sanierung von Wohngebäuden. Gerade für kleine gemeinwohlorientierte Bauträger und kommunale Gesellschaften hat das dramatische Auswirkungen. Folge davon ist unter anderem, dass Konzeptvergabe-Projekte in Dresden und Leipzig beendet werden mussten oder vor dem Aus stehen. Auch die steigenden Baukosten und Zinsen hatten und haben negative Auswirkungen. In Dresden wurde der Bau von 119 Sozialwohnungen der WID gestoppt, auch in Leipzig wurden 61 Sozialwohnungen auf Eis gelegt.

Länder wie Baden-Württemberg, Hamburg oder NRW haben hier mit Sonderförderungen für den sozialen Wohnungsbau und für gemeinschaftliche Selbstnutzer*innen- oder Genossenschaftsprojekte reagiert. In Sachsen blieb und bleibt das eine Leerstelle.

Wir fordern die Überarbeitung der zugrunde liegenden Förderrichtlinien, insbesondere der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum (Sozialwohnungsbau), z.B. durch die Erhöhung der Fördermieten und Zuschüsse sowie eine automatische Anpassung an die Baukostenentwicklung. Es braucht zudem massive Investitionen in energetische Sanierungen von Bestandsgebäuden.

Wohnen ist zu einer der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Seit mindestens einem Jahrzehnt klettern in Ballungszentren auch in Sachsen die Mieten stetig nach oben. So ist etwa Leipzig für Finanzfonds und börsennotierte Unternehmen wie Vonovia ein beliebtes Ziel um Profite zu generieren. Diese von der Stadtspitze lange unterstützte Entwicklung führt zu Entmietungen und Verdrängung, sie führt dazu, dass Menschen immer größere Teile ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. Stadtviertel entmischen sich. Dass diese Dynamiken kein Naturgesetz sind, sondern politisch unterstützt, ist eine These des 2022 erschienen Buches „Wohnopoly. Wie Immobilenspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können“ der LINKE-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die am 30.11. mit ihrem Buch im Abgeordnetenbüro linXXnet zu Gast war.

Mit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 unter einer CDU-FDP-Regierung und der Unternehmenssteuerreform unter rot-grün im Jahr 2000 ist das Wohnungswesen kapitalistischen Profitinteressen komplett unterworfen worden. Letztgenannte Reform sei die Eintrittskarte für Finanzmarkfonds in den Wohnungsbereich gewesen, Spekulation mit dem Gemeingut Wohnen sei damit Tür und Tor geöffnet worden.

Doch es gibt zunehmend Druck gegen diese Entwicklung. Caren Lay stellte sowohl politische Vorschläge wie etwa einen bundesweiten Mietendeckel, eine Bodenspekulationssteuer oder die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften wie Genossenschaften Steuervorteile gegenüber profitorientierten Immobilienkonzernen gewährt werden, vor. Sie ruft mit dem Buch auch dazu auf, sich als Mieter*innenbewegung zu organisieren um das Grundrecht auf Wohnen von unten wieder zu erkämpfen.

Caren Lay: „Wohnopoly. Wie Immobilenspekulation das Land spaltet und was wir dagegen tun können“ Westend Verlag 2022

https://www.westendverlag.de/buch/wohnopoly/