Was als Teilmobilisierung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigt wurde, um welche Ziele auch immer in seinem Krieg gegen die Ukraine zu erreichen, entwickelte sich schnell zum willkürlichem Einzug zum Wehrdienst aller möglichen Männner. Vor allem sollte es nur Männer treffen, die den Wehrdienst geleistet und maximal 50 Jahre alt waren. Schnell drangen Berichte aus der russischen Diktatur nach Außen, die zeigen: das Regime hält sich nicht an die eigenen Regeln

Schon der entsprechende Erlass Putins kommt nicht ohne Tricksereien gegenüber seiner eigenen Bevölkerung aus. Öffentlich hieß es zunächst, 300.000 Männer sollen eingezogen werden. Das auf Russisch und Englisch publizierende Nachrichtenportal meduza und die Novaja Gazeta Europe hingegen sprechen von einem klassifizierten Paragrafen, der bis zu 1,2 Millionen Menschen "mobilisieren" soll.

Hunderttausende machten sich daraufhin auf den Weg, raus aus Russland, während an vielen Orten im Land erneute Proteste gegen den Krieg stattfanden.

Die Reaktion in der Europäischen Union war ambivalent. Unter anderem die estnische Premierministerin Kaja Kallas sprach sich gegen die Einreise der russischen Deserteur:innen aus. Ihr Argument und auch das vieler in Deutschland war, dass die Leute im Land bleiben und gegen Putins Herrschaft kämpfen sollen. Zynisch und menschenrechtswidrig! Vom friedlichen Außen zu beurteilen, wer wo und wie gegen eine autokratische Diktatur kämpfen sollte, sollte sich eigentlich verbieten. Nicht umsonst gibt es ein Asylrecht, in welchem über den rechtsstaatlichen Weg bewertet wird, wer Schutz verdient oder nicht.

Und da nun auf das Asylrecht auch nicht wirklich Verlass ist, haben wir als LINKE im Landtag gefordert, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und Reservist:innen unkompliziert einen Aufenthaltsstatus zu gewähren und die Ausreise aus Russland über humanitäre Visa zu erleichtern. Übrigens auch aus Belarus. Antrag und Statement von Jule sind hier verlinkt: https://jule.linxxnet.de/deserteure-kriegsdienstverweigerer-und-reservisten-vor-verfolgung-schuetzen-auch-die-russischen-07-10-2022

Zu Beginn des Jahres eine schwere Hitzewelle, dann ab Juni der Monsunregen, der einfach nicht aufhören wollte. Bis irgendwann ein Drittel Pakistans unter Wasser stand. Mehr als 30 Millionen Menschen waren oder sind betroffen, sieben Millionen mussten ihre Häuser verlassen, immer noch sind 1,5 Millionen Menschen ohne Obdach.
Es dürfte nicht überraschend sein, dass eine solche Katastrophe jegliche staatliche Verwaltung stark beanspruche und es mit Druck darum gehen muss, humanitäre Standards der Nahrungs- und Gesundheitsversorgung wie der Hygiene und Unterbringung wiederherzustellen. Das aber scheint der Bundesrepublik Deutschland egal zu sein. Es wird weiter in das Katastrophengebiet abgeschoben, zuletzt am 11. Oktober 2022. Ein Abschiebestopp ist bisher nicht verhängt worden. Den fordert die LINKE im Sächsischen Landtag nun zumindest für Sachsen [https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11032&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined]. Jule kommentierte in einer Pressemitteilung: 

"Sachsen tut sich seit Jahren mit Sammelabschiebungen in das Land hervor, immer wieder auch vom eigenen Flughafen Leipzig/ Halle. Es gab seit Langem grundsätzliche und humanitäre Argumente gegen Abschiebungen nach Pakistan. Unter anderem die Verfolgung religiöser Minderheiten wie die der auch in Sachsen ansässigen Ahmadiyya-Gemeinde wurden angebracht [https://jule.linxxnet.de/klimakatastrophe-ist-jetzt-abschiebestopp-nach-pakistan-10-10-2022/]."

Auch Kirchenvertreter:innen sprechen sich übrigens für den Abschiebestopp aus. Dr. Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, vergleicht:

"Man muss sich das so vorstellen, als würden wir ins Ahrtal abschieben wollen. Genau so, nur auf einer riesigen Fläche, sind die Schäden in Pakistan. Wir müssen anfangen zu begreifen, dass die Folgen der Klimakatastrophe immer öfter zu Punkten werden, die eben auch einen Fluchtgrund begründen." [https://www.domradio.de/artikel/fluechtlingsbischof-kritisiert-abschiebungen-nach-pakistan].

Die Religion zur Grundlage jeglichen staatlichen und gesellschaftlichen Handelns zu erklären, wird über kurz oder lang zum Ende dieses Regimes führen. Der Preis jedoch ist hoch. Im Iran bezahlte ihn Jina Mahsa Amini mit dem Tod. Am 16. September 2022 starb sie in einem Krankenhaus in Teheran. An ihrem Körper Hämatome und weitere Spuren von Folter. Sicherheitsbehörden hatten sie zuvor inhaftiert, da sie den Hijab nicht getragen hatte.

Was folgte, waren landesweite Proteste gegen das theokratische Regime des Ayatollahs. In unzähligen Demonstrationen versammelten sich Frauen und solidarisierende Männer. Das Abschneiden des Haares ist heute Symbol des revolutionären Prozesses.

Denn ein revolutionärer Prozess ist nun tatsächlich in Gang gekommen. Die Proteste finden landesweit statt und dazu religiöse, ethnische und ökonomische Unterschiede überbrückend. Das Regime sieht sich mit einer ganz anderen Bedrohungslage konfrontiert, als dies beispielsweise bei den Protesten gegen das mangelhafte Wassermanagement in der Provinz Chusestan im letzten Jahr der Fall war. Entsprechend verläuft aber auch dessen Reaktion. Menschen werden in Foltergefängnissen inhaftiert, verschwinden von den Straßen oder werden ermordert. Zuletzt wurde von 185 dokumentierten Ermordeten berichtet [https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Bereits-185-Tote-Iran-geht-haerter-gegen-Proteste-vor-article23641704.html].

Die Bundesregierung wiederum reagiert mit einem Abschiebestopp in den Iran. Ein begrüßenswerter Schritt, jedoch mit Blick auf Pakistan wie die oben erwähnte, rassistische Unterscheidung zwischen Ukrainer:innen und den Menschen aus anderen Herkunftsländern erneut selektive Solidarität.

Die Proteste der Frauen, die sich ihre Rechte nicht nehmen lassen, hören in Afghanistan nicht auf. Nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 traten nach und nach alle Befürchtungen ein. Berufsverbote für Frauen, Versuche, sie ins Private zu drängen, religiös zu bevormunden und die Bildung zu verweigern stehen wieder auf der Agenda der Taliban-Regierung. Videos von Demonstrationen gegen die Schließung von Schulen machen immer wieder die Runde und zeugen von dem unerschütterlichen Mut der Frauen, wie hier in Gardez in der Provinz Paktia [https://twitter.com/aamajnews_EN/status/1568484611235397632]. Und: sogar in ihrer Lage vergessen sie nicht ihre Mitstreiterinnen anderswo. Am 30. September demonstrieren Frauen vor der iranischen Botschaft in Kabul und skandieren Solidarität und die Forderung nach einem selbstbestimmten Leben.

Ein kleines Fenster der Hoffnung stellt dabei unter anderem das Kaaj Educational Center in Kabul dar. Dort studieren auch Frauen, die zur ethnischen Minderheit der Hazara zählen. Am 30. September 2022 wollten junge Menschen dort die Aufnahme-Prüfung ablegen, als ein Suizidanschlag mindestens 25 von ihnen aus dem Leben riss, zahlreiche weitere wurden verwundet. Die Mehrheit junge Frauen. Der Anschlag zeigt auch, dass die Taliban ihr Versprechen, für Sicherheit auf den Straßen Kabuls und ganz Afghanistans zu sorgen, nicht halten können. Ein Punkt, den die alten neuen Herrscher:innen in Abgrenzung zu den 20 Jahren NATO-Präsenz immer wieder stark gemacht haben.

Was macht derweil die Bundesregierung? Die hatte ja versagt bei der umfassenden Aufnahme von ehemaligen Mitarbeiter:innen deutscher staatlicher wie nichtstaatlicher Stellen wie derer, die sich auf unterschiedlichem Wege für eine afghanische Demokratie eingesetzt haben. Ein Aufnahmeprogramm wurde daher schon im Mai beschlossen. Dort wurde die Aufnahme aus Afghanistan allerdings auf 5.000 Personen pro Jahr gedeckelt.

Nun wurde ein weiteres Programm für besonders gefährdete Afghan*innen aufgelegt, mit dem monatlich 1000 Menschen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, nach Deutschland geholt werden sollen.  Auch hier hagelt es Kritik an den Prämissen des Programms: Es richtet sich nur an afghanische Staatsangehörige in Afghanistan und nicht an die, die bereits in Drittstaaten geflohen sind, der Zugang ist sehr barrierevoll, Betroffene können sich zudem nicht selbst anmelden (https://www.proasyl.de/news/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan-enttaeuschung-nach-langem-warten/).

Last but not least sollen nun Landesaufnahmeprogramme ermöglicht werden. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat gegenüber den Ländern Berlin, Bremen und Thüringen sein grundsätzliches Einvernehmen nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zu den Landesaufnahmeprogrammen für afghanische Staatsangehörige, die eine Aufnahme durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen, signalisiert. Wir werden auch in Sachsen Druck machen, dass sie hier noch etwas bewegt.  

Zum Thema lohnt sich auf das Interview mit Tareq und Herta mit dem Podcast "So Nicht Bestellt". Beide sind bei der Kabul Luftbrücke aktiv. Die Initiative startete kurz nach dem 15. August 2021 einen eigenen Evakuierungsflug ab Kabul und setzt seither ihre Arbeit vor allem aus Islamabad, Pakistan fort um Menschen zunächst über den Landweg aus Afghanistan zu holen. Die Kooperation mit den deutschen Behörden derweil - zum Verzweifeln [Spotify https://open.spotify.com/episode/1Wgw1EX4qMpLTtOv2pSFJo?si=rRcj9-73RnWwHiLDQ5mi6g | Kostenlos https://so-nicht-bestellt.podigee.io/30-gespraechmitkabulluftbruecke].

Abschottung und Abschiebung werden auf verschiedenen Wegen angegriffen. Das gibt Anlass zur Zuversicht. Gleichzeitig gilt es wachsam zu bleiben. Gerade die Form der Unterbringung - die Lager und Gemeinschaftsunterkünfte - sind ein Problem. Sie stellen ein perfektes Ziel für Nazis dar. Am 26. August wurde eine Gemeinschaftsunterkunft in Leipzig-Grünau angegriffen [https://jule.linxxnet.de/wer-ueber-rassistische-gewalt-spricht-darf-ueber-die-staatliche-verantwortung-nicht-schweigen-30-08-2022/], am 10. Oktober wurde eine Gemeinschaftsunterkunft im thüringischen Apolda zum Ziel eines Anschlags. Die Feuerwehr konnte einen Brand verhindern [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/apolda-feuerwehr-verhindert-anschlag-auf-unterkunft-fuer-ukrainische-gefluechtete-a-4d32aa65-d30c-4650-8bee-e489d1d81301], es brannte eine bewohnte Unterkunft in Gross Strömkendorf bei Wismar und das kurz vor der Wiederinbetriebnahme stehende Spreehotel in Bautzen, wie übrigens bereits 2016. Die Stichwortgeber für diesen Hass sitzen in den Parlamenten und wie in Bautzen an der Spitze der Verwaltung.

Dass die Unterscheidung zwischen den Geflüchteten, die Schutz verdienen (Ukrainer:innen) und jenen, die es nicht tun (alle anderen) absoluter Quatsch und gefährliche Rhetorik von höchsten Regierungsvertreter:innen ist, zeigt sich hier zudem. In der Gemeinschaftsunterkunft in Apolda, in Mecklenburg und auch in Großzössen leben vor allem Ukrainer:innen, auf Demos in Dresden und Leipzig wurde zuletzt auf das Übelste gegen ukrainische Schutzsuchende gehetzt [https://www.tagesspiegel.de/politik/hetze-gegen-ukrainer-bei-demos-in-sachsen-hier-in-dresden-konnten-wir-auch-einen-angriff-vertragen-8738950.html]. Selektive Solidarität schlägt fehl, am Ende verlieren alle Schutzsuchenden ihre Sicherheit in Deutschland. Und die AfD gewinnt.