Sonder-Ausgabe Antira Landtag Watch

Wir wollen mit dieser Sonderausgabe des LINKEN migrationspolitischen Newsletters explizit nochmal auf zwei Termine hinweisen, andererseits über die Möglichkeit der Rückforderung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, hinweisen.

Nach der kaltblütigen Abschiebung einer tschetschenischen Familie aus Delitzsch (Nordsachsen) samt Abholung vom Schulweg ( (PM von Jule) wollen wir auf die öffentliche Anhörung des Antrages der Linksfraktion "Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen" hinweisen.

Diese findet am Donnerstag, 9. Dezember 10:00 im Plenarsaal des Sächsischen Landtages statt. Wir fordern mit dem Antrag eine Bleiberechtsoffensive in Sachsen. Die Ampel-Koalition auf Bundesebene gibt unseren Vorschlägen Rückenwind: https://jule.linxxnet.de/saechsische-bleiberechtsoffensive-fuer-gefluechtete-erhaelt-rueckenwind-von-der-ampel-schon-jetzt-handeln-28-11-2021/

Die Veranstaltung der Linksfration zum Thema "Chancen und Grenzen der elektronischen Gesundheitskarte“ am 03. November musste krankheitsbedingt leider ausfallen.

Wir freuen uns, dass wir wie angekündigt einen neuen Termin noch in diesem Jahr mitteilen können. Dr. Kris Kaufmann, Sozialbürgermeisterin aus Dresden, und Katrin Bähr von refugio Thüringen e.V. werden am
09. Dezember um 17 Uhr mit ihren Impulsreferaten die Grundlage für unsere anschließende Diskussion geben können. "Wie ist es jeweils gelungen, die Gesundheitskarte in Dresden und Thüringen einzuführen, welche Erfahrungen gibt es schon heute und wie kommen wir auch in Sachsen zu einer guten Lösung?" hieß es bereits in der Bewerbung für den 03. November und auch diesmal soll diese Fragestellung die Zielrichtung für die gemeinsame Veranstaltung bilden.

Wir treffen uns im digitalen Format, den Zugangslink finden Sie/findet ihr hier: https://links-fraktionsachsen.webex.com/links-fraktionsachsen/j.php?MTID=m785b8487e11bed99db1f0431ad2e6f71

Bitte geben Sie/gebt uns gern erneut eine Rückmeldung ob Sie teilnehmen werden: anmeldung@linksfraktion-sachsen.de.

Wenig Aufwand, Hunderte Euro - Sozialleistungen für Geflüchtete noch dieses Jahr zurückfordern!

Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften müssen als Zwangsgemeinschaft zusammenleben. Weil sie nach einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2019 angeblich zusammen wirtschaften, erhielten sie in 2020 und 2021 weniger Sozialleistungen. Dass das absurd ist, erkennen auch immer mehr Sozialgerichte in Deutschland an. Geflüchtete leben in den Heimen nicht freiwillig zusammen!

Deswegen haben das Dorf der Jugend Grimma und die Refugee Law Clinic Leipzig Überprüfungsanträge entworfen. Mehrsprachig wird dort auch noch einmal der Sachverhalt erklärt. Die Anträge sind total einfach auszufüllen und müssen an das zuständige Sozialamt/ die zuständige Ausländerbehörde gesendet werden.

Die Frist ist der 31. Dezember 2021!

Für ganz wenig Aufwand erhalten Geflüchtete im Zweifel mehrere hundert Euro zurück! Also weitersagen und loslegen!

HIER die Überprüfungsanträge herunterladen!

linXXnet - Brandstraße 15 - 04277 Leipzig - www.linxxnet.de

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