Am 17. Dezember fand im Landtag die abschließende Beratung des Entwurfs der Linksfraktion für ein "Gesetz über den sozialen Wohnraum im Freistaat Sachsen" statt. Der Gesetzesentwurf fand leider keine Mehrheit, sorgte jedoch für aufschlussreiche Debatten im Landtagsplenum. Die CDU meinte, das vorgeschlagene Gesetz würde den ländlichen Raum außer Acht lassen – eine mittlerweile bekannte und dennoch seltsame Argumentation beim für Sachsen genuin großstädtische Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum.

Sprecher von Grünen und SPD fanden zwar freundliche Worte für den Entwurf; in der Regierungskoalition schaffen sie es jedoch offensichtlich nicht, dem Thema Wohnen auch nur annähernd die angemessene Aufmerksamkeit zu verschaffen. Statt wie im Koalitionsvertrag versprochen „den sozialen Wohnungsbau qualitativ und quantitativ deutlich weiterzuentwickeln“ – wozu auch eine Verankerung des Themas auf Gesetzesstufe gehören würde – will CDU-Minister Thomas Schmidt weiterhin auf der Grundlage der verschiedenen Förderrichtlinien arbeiten, die das Kabinett in eigener Regie beschließen und ändern kann. Damit findet Wohnungspolitik auf Landesebene in Sachsen weiterhin in Teilen hinter verschlossenen Türen statt.

Mehr dazu in der Rede von Juliane Nagel zur Debatte im Landtag: https://jule.linxxnet.de/wohnungspolitischen-stillstand-in-sachsen-beenden-gesetz-fuer-verstetigung-sozialer-wohnraumfoerderung-verabschieden-17-12-2020/

Antrag Gesetzesentwurf: edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=891&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf auf Grund der Empfehlungen der Sachverständigen bei der Anhörung im Juli:

edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4409&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Bericht von MDR.de: https://www.mdr.de/sachsen/politik/debatte-sozialer-wohnraum-100.html

Bereits im Mai 2020 fand ein Beteiligungsprozess zur Novellierung der Sächsischen Bauordnung statt. Das Ministerium für Regionalentwicklung hatte zu Stellungnahmen aufgerufen.

Meine kleine Anfrage zur Bürgerbeteiligung bei der Novellierung der Sächsischen Bauordnung (edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=3572&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined) hat ergeben, dass von der Möglichkeit, sich online zum Entwurf zu äußern, rege Gebrauch gemacht wurde.

Unklar ist dagegen was mit den Vorschlägen geschieht und wann die Novellierung der Bauordnung dem Parlament vorgelegt wird. Laut Aussagen des zuständigen Ministers sollen bei der Novellierung „die Chancen der Digitalisierung genutzt“, „Holzbau sowie das serielle und modulare Bauen im Freistaat Sachsen befördert“ und „durch eine bundesweit einheitliche Weiterentwicklung und Harmonisierung des Bauordnungsrechts zukünftig Baukosten gesenkt werden.“

Die Landesregierung hat vor Kurzem ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt 2021/2022 vorgelegt. In den anstehenden Beratungen werden wir unter anderem darauf achten, dass am Ende tatsächlich ausreichend Landesmittel bereitgestellt werden, um die Mittel des Bundes für den sozialen Mietwohnungsbau vollständig abzurufen. Außerdem sollten Mittel für Modellförderungen bereit gestellt werden, um bisherige Initiativen im Bereich gemeinschaftlicher Wohnformen zu stärken und neue anzustoßen. Dies wäre im übrigen mit dem Gesetz über den sozialen Wohnraum der Linksfraktion sogar festgeschrieben worden.

Zum Entwurf des Einzelplan 10 (Ministerium für Regionalentwicklung): https://www.finanzen.sachsen.de/download/EP10_RegE.pdf

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bringen für Wohnungs- und Gewerbemieter*innen weiterhin Unsicherheiten mit sich. Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum „Mieter*innen in Zeiten der COVID-l9-Pandemie und Staatlicher Unterstützung bei Mietzahlungsproblemen infolge der COVID-19-Pandemie“ vom Oktober (edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4319&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined) erkundigt sich die sächsische Landesregierung jedoch – anders als im Frühjahr und im Sommer – bei den jeweiligen Verbänden nicht einmal mehr nach dem Umfang von Corona-bedingten Mietausfällen.

Derweil ist das Kündigungsmoratorium für Mieter*innen von Wohnungen oder Gewerberäumen, das zumindest dafür sorgte, dass aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten keine Kündigung ausgesprochen werden konnte, bereits zum 1. Juli ausgelaufen. Mit dem neuerlichen Lockdown kommen jedoch auf Gewerbemieter*innen in verschiedenen Branchen wieder große Schwierigkeiten zu – gerade in städtischen Lagen mit hohen Mieten.

Hier sind Änderungen nötig, die auch von Landesebene aus befördert werden könnten.

Als Vorbilder können hier Nachbarländer dienen: So gab es in der Schweiz einen 60-prozentigen Mietnachlass für vom Lockdown im Frühjahr betroffene Gewerbemieter*innen. Und im österreichischen Zivilrecht gilt die Regel, dass die Miete gänzlich entfällt, wenn wegen außerordentlichen Lagen, zu denen auch Seuchen gehören, die Mietsache nicht genutzt werden kann (§ 1104 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Auf dieser Grundlage sind mittlerweile erste Urteile zugunsten betroffener Gewerbemieter*innen gefällt worden.

Dass das Bundesjustizministerium zumindest klarstellen will, dass die Lockdown-Maßnahmen für viele Gewerbemietverhältnisse eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen, begrüßen wir.

Hier die Pressemitteilung zur Forderung nach einem Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs: https://jule.linxxnet.de/pleiten-abwenden-corona-mieterlass-fuer-inhabergefuehrte-laeden-kneipen-restaurants-und-clubs-30-11-2020/