Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bringen für Wohnungs- und Gewerbemieter*innen weiterhin Unsicherheiten mit sich. Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum „Mieter*innen in Zeiten der COVID-l9-Pandemie und Staatlicher Unterstützung bei Mietzahlungsproblemen infolge der COVID-19-Pandemie“ vom Oktober (edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4319&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined) erkundigt sich die sächsische Landesregierung jedoch – anders als im Frühjahr und im Sommer – bei den jeweiligen Verbänden nicht einmal mehr nach dem Umfang von Corona-bedingten Mietausfällen.
Derweil ist das Kündigungsmoratorium für Mieter*innen von Wohnungen oder Gewerberäumen, das zumindest dafür sorgte, dass aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten keine Kündigung ausgesprochen werden konnte, bereits zum 1. Juli ausgelaufen. Mit dem neuerlichen Lockdown kommen jedoch auf Gewerbemieter*innen in verschiedenen Branchen wieder große Schwierigkeiten zu – gerade in städtischen Lagen mit hohen Mieten.
Hier sind Änderungen nötig, die auch von Landesebene aus befördert werden könnten.
Als Vorbilder können hier Nachbarländer dienen: So gab es in der Schweiz einen 60-prozentigen Mietnachlass für vom Lockdown im Frühjahr betroffene Gewerbemieter*innen. Und im österreichischen Zivilrecht gilt die Regel, dass die Miete gänzlich entfällt, wenn wegen außerordentlichen Lagen, zu denen auch Seuchen gehören, die Mietsache nicht genutzt werden kann (§ 1104 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs). Auf dieser Grundlage sind mittlerweile erste Urteile zugunsten betroffener Gewerbemieter*innen gefällt worden.
Dass das Bundesjustizministerium zumindest klarstellen will, dass die Lockdown-Maßnahmen für viele Gewerbemietverhältnisse eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen, begrüßen wir.
Hier die Pressemitteilung zur Forderung nach einem Corona-Mieterlass für inhabergeführte Läden, Kneipen, Restaurants und Clubs: https://jule.linxxnet.de/pleiten-abwenden-corona-mieterlass-fuer-inhabergefuehrte-laeden-kneipen-restaurants-und-clubs-30-11-2020/ |