In Sachsen wurden die Mieten 2024 flächendeckend erhöht. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3981). Besonders drastische Preissprünge gab es in der Stadt Leipzig (plus 8,81 Prozent auf 9,26 Euro/qm Angebotsmiete im Median) und der Stadt Dresden (plus 5,14 Prozent auf 8,80 Euro). Auch im Umland der beiden Städte zogen die Preise an. Im Landkreis Nordsachsen mussten durchschnittlich 7,02 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden (plus 5,25 Prozent), im Landkreis Leipzig 6,91 Euro (plus 6,31 Prozent) und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fast 7 Euro (plus 2,95 Prozent). 

„Die Daten zur Entwicklung der Angebotsmieten zeigen, dass nicht nur die Großstädte Leipzig und Dresden betroffen sind. Längst ist ein klarer Umlandeffekt erkennbar: Die Landkreise Nordsachen und Leipzig wiesen hohe Mietenanstiege auf. Die Behauptung, dass es dabei allein um die beiden Kreisfreien Städte geht, ist widerlegt.

Zu den konkreten  Zahlen 

Alarmierende ist, dass die wohnkostenbedingte Armut wächst, auch in Sachsen. 
Das zeigt erneut eine  Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut . Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Wohnen ausgeben– zusätzlich zu höheren Heizkosten, steigenden Lebensmittelpreisen oder teureren Tickets für Bus und Bahn. Werden die Wohnkosten in die Statistik eingerechnet, sind im Freistaat 835.000 Menschen arm. Nach bisheriger Berechnung waren es 650.000.
Den Betroffenen bleibt nach Abzug von Kaltmiete und Nebenkosten zu wenig verfügbares Einkommen. Darunter leiden vor allem junge und ältere Menschen sowie Alleinerziehende. Mein Statement: 

„Hohe Mieten und Nebenkosten machen auch in Sachsen immer mehr Menschen arm. Dieser Befund muss alarmieren! Das Problem ist längst nicht mehr auf Dresden und Leipzig beschränkt, wo ein großer Teil der Haushalte inzwischen weit über 30 Prozent des Einkommens für die Miete aufbringen muss. Im Niedriglohnland Sachsen trifft das die Menschen besonders hart. Als Linke fordern wir, beim Sozialwohnungsbau zu klotzen statt zu kleckern. Es muss endlich mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. 

2025 wurden in Sachsen 429 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden. Das zeigt meine Anfrage (Drucksache8/5814). 2024 waren 315 Sozialwohnungen gebaut worden, 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Mit Großpösna wird erstmals eine Kleinstadt in die Förderung einbezogen. Dort wurde der Neubau von 20 Sozialwohnungen in Verantwortung des kommunalen Unternehmens vertraglich gebunden. Ich kommentiere: 

„Der Sozialwohnungsbau lahmt weiter. Es ist nicht in Sicht, dass der Bedarf gedeckt werden kann. Es ist gut, dass es 2025 im Vergleich zum Vorjahr leicht aufwärts ging und vor allem kommunale und genossenschaftliche Eigentümer Sozialwohnungen errichten. Schließlich soll die Förderung nicht privaten Eigentümern eine soziale Zwischennutzung ermöglichen, sondern dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darauf sind in Sachsen immer mehr Menschen angewiesen, auch außerhalb der Ballungszentren.

Wir fordern eine Offensive für den Sozialwohnungsbau und bessere Förderbedingungen. Die Entwicklung der Angebotsmieten und der Baupreise soll berücksichtigt werden. Zudem wollen wir die Mietpreis- und Belegungsbedingung verlängern und die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen ausschließen. Sozialwohnungen sind kein Geschäftsmodell! Ihre Förderung kostet viel Geld. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar deutet aber an, dass Sachsen die Bundesmittel 2026 womöglich nicht ausschöpfen könnte. Das wäre fahrlässig! Wohnen ist ein Menschenrecht, Wohnraum ein öffentliches Gut, der Markt richtet es nicht. Wir müssen alle finanziellen und fördertechnischen Hebel nutzen, um beim Sozialwohnungsbau voran zu kommen.“

Zur Pressemitteilung und Daten

Zum Antrag der Linksfraktion zu Reform des Sozialwohnungsbaus in Sachsen und Ausschöpfung aller Bundesmittel

Die 2008 privatisierte Hainichener Wohnungsgesellschaft ist insolvent; dasselbe gilt für die im Jahr 2016 an ein Jenaer Unternehmensgeflecht verkaufte Crimmitschauer Wohnungsgesellschaft CWG. Betroffen sind in Hainichen 800 und in Crimmitschau sogar mehr als tausend Wohnungen.

Betroffen sind auch Wohnungsbestände in Brandenburg und Thüringen. Das Jenaer Unternehmen hatte als Lekova 26 oder SIVG GmbH auch in Klingenthal (Vogtland) und Königswartha (Bautzen) kommunale Bestände aufgekauft. In beiden Fällen ging die Hausverwaltung zügig an die Firma „Sahr Immobilien“ aus Glauchau über.

Mein Statement:
„Die Leidtragenden jeder Privatisierung sind auch auf lange Sicht die Mieterinnen und Mieter. Die privaten Neueigentümer wollen vor allem Geld abschöpfen. Sanierung und Instandhaltung wurden verschleppt, die Vermieter sind oft nicht erreichbar, stets droht die Kappung der Wärme- und Wasserversorgung. Die Landesregierung muss es den Kommunen oder deren Unternehmen ermöglichen, Wohnungsbestände zurückzukaufen! Das wäre mit einem Rekommunalisierungs- und Stützungsfonds möglich, der auch staatlichen Wohnungsunternehmen im Krisenfall hilft. Wegen der Finanznot und der Altschulden aus der Zeit nach 1990 stehen viele kommunale, aber auch genossenschaftliche Anbieter unter großem finanziellem Druck.“

Zur Pressemitteilung

 
Durch eine Anfrage von mir kam zutage, dass  Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften eine Altschuldenlast von etwa einer Milliarde Euro tragen. Davon entfallen 596 Millionen Euro auf die Unternehmen des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vdw), der vor allem die öffentliche, kommunale Wohnungswirtschaft organisiert. 435 Millionen Euro Altschulden lasten auf den Genossenschaften, die im Verband der Wohnungsgenossenschaften (VSWG) organisiert sind. Diese Altlasten erschweren Investitionen erheblich – sie müssen weg. 

Die Linksfraktion fordert eine Entschuldungsinitiative durch den Bund oder das Land. Wir hatten das bereits 2023 im Landtag vorgeschlagen. Beim Beschluss des Doppelhaushalts 2025/2026 haben CDU, SPD, Grüne und Linke dazu eine Bundesratsinitiative mit anderen ostdeutschen Bundesländern vereinbart. Diese muss die Staatsregierung schnellstens starten. Wenn die kommunalen Unternehmen und Wohnungs-genossenschaften entschuldet werden, hilft das auch den Mieterinnen und Mietern unmittelbar!

Das rot-rot regierte Mecklenburg-Vorpommern geht seit 2021 voran: Das Land stellt jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen und die kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien. Ein solcher Entschuldungsfonds würde auch in Sachsen sofort dabei helfen, die Wohnungsbestände fit zu machen – für barrierefreien, altersgerechten Umbau, für familienfreundliche Grundrissänderungen und vor allem für die energetische Ertüchtigung.

Zu Anfrage und Pressemitteilung 

Die Staatsregierung weigert sich weiter, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren und einen längeren Kündigungsschutz für betroffene Miethaushalte durchzusetzen.
Das zeigt die Antwort auf die Anfrage von mir 

Leipzig und Dresden hatten den Freistaat wiederholt gebeten, entsprechende Verordnungen zu erlassen. In beiden Städten gilt der Wohnungsmarkt als angespannt; es wird viel Wohnraum verkauft. 
Ministerin Regina Kraushaar will wie ihr Vorgänger Eigentümer schützen und lässt die Mieterinnen und Mieter im Stich. Diese bleiben insbesondere in Leipzig und Dresden von Verdrängung bedroht. Sie sind nicht geschützt, wenn ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung verwandelt wird oder neue Vermieter sie per Eigenbedarfskündigung vor die Tür setzen, um eine höhere Rendite zu erzielen.

Die Verkaufsdynamik vor allem im Altbaubestand bleibt in beiden Städten groß. Die Staatsregierung aber weigert sich beharrlich, die Miethaushalte zu schützen. Leipzig und Dresden haben mehrfach eingefordert, dass der Freistaat die nötigen Rechtsverordnungen erlässt. So ließen sich Umwandlungen erschweren und der Kündigungsschutz ausdehnen. Im Sommer 2026 soll ein Gutachten zur Frage vorgelegt werden, welche sächsischen Kommunen einen ,angespannten Wohnungsmarkt‘ aufweisen. Das ist ein richtiger Schritt, der aber viel zu spät kommt.

Für die Kappungsgrenzen- und die Mietpreisbegrenzungsverordnung ist längst festgestellt, dass dieser Zustand in Leipzig und Dresden besteht. Auch im Umland steigen die Mieten: Die Antwort auf meine Anfrage zeigt auch, dass der Wohnungsmarkt in den Gemeinden Belgershain und Borsdorf nahe Leipzig angespannt ist. Auch hier müssen Mieterschutz-Instrumente ergriffen werden!

Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form von Armut. Sie bedeutet den Wegfall von Schutz, Rückzugsmöglichkeiten und macht die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes verletzlich: Gewalt, Wind und Wetter, schwere Erkrankungen sind für die Betroffenen Alltag. Wer einmal seine oder ihre Wohnung verloren hat, hat es ungleich schwerer wieder eine neue zu bekommen.

Dass es Wohnungslosigkeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt gibt, ist ein Skandal. Dass die Zahlen betroffener Menschen immer weiter steigen, ein noch größerer.
In Sachsen ist die Zahl zum Stichtag 31.1.2024 auf 4535 Menschen angewachsen, im Vorjahr waren es noch 2935. Ein Drittel von ihnen sind Frauen, 10 % zwischen 18 und 25 Jahren. Und: Die Dunkelziffer ist hoch. 

Die Linksfraktion hat zum wiederholten Mal einen Antrag ins Landtagsverfahren eingebracht. Wir machen konkrete Vorschlage zur Zurückdrängung von Wohnungslosigkeit, und fordern dabei explizit das Land zum Handeln auf. Die Kommunen können dem Problem nicht aus eigener Kraft begegnen. 

Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit, wir wollen Prävention vor Wohnungsverlust stärken und nehmen dabei vor allem besonders vulnerable Gruppen - junge Menschen, Frauen und Kinder, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen müssen, oder Haftentlassene - in den Blick. Dabei ist auch klar: Wirksame Strategien funktionieren nur mit mehr Sozialwohnungsbau. 

Zum Antrag

Pressemitteilung aus dem Mai 2025

Im November 2024 hat Die Linke im Bundestag die Mietwucherapp gestartet. Damit können Miethaushalte auf schnellem Wege prüfen, ob ihre Miete gemäß geltender gesetzlicher Regelungen zu hoch ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern belangt werden.

Bei einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent liegt sogar ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor. 
Viele Städte haben seitdem begonnen, die Fälle systematisch zu erfassen und zu prüfen. Zuletzt wurde in Berlin ein Bußgeld von 26.000 Euro erlassen, nachdem eine Vermieterin jahrelang eine Miete kassiert hatte, die 190% über dem Mietspiegel lag. Auch in Leipzig arbeitet das zuständige Sozialamt seit der vermehrten Meldung überhöhter Mieten engagiert an der Ahndung eingegangener Meldungen. 

Bis Ende Oktober wurden in der Stadt 1346 solcher Verdachtsfälle über die App registriert. Bei erfolgreicher Ahndung dieser Fälle könnten monatlich insgesamt 219.295,65 Euro Miete eingespart werden. Diese Zahlen zeigen: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein ‚Kavaliersdelikt‘, sondern ein massives Problem.

Wir haben auch im Landtag versucht das Problem zu adressieren und Unterstützung für eine landesweite Strategie zu erreichen. Die Verfolgung solcher Fälle ist anspruchsvoll.  Die Mieterinnen und Mieter brauchen Mut, sich mit Unternehmen anzulegen, die skrupellos Profite maximieren. Der Freistaat muss helfen – personell, durch die Übernahme von Prozessrisiken, die Einrichtung kommunaler Mietenmelder und mit einer Informationskampagne, die Betroffene stärkt.

https://mietwucher.app/

Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes: Ausbildungsvergütung und BAföG sind zu niedrig, um die steigenden Wohnkosten zu stemmen.

Mit einem Antrag will die Linksfraktion Auszubildende unterstützen, die keine bezahlbare Wohnung finden. Die Linksfraktion schlägt eine interministerielle Arbeitsgruppe „Azubi-Wohnen“ vor, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landkreistag, den Auszubildendenvertretungen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Landesärzte­kammer ein landesweites Konzept für Bau, Sanierung und Betrieb von Azubi-Wohnheimen entwickelt. Eine neue Förderrichtlinie soll die Umsetzung ermöglichen.

Das fordern wir in einer Landtagsinitiative

Vom 23.3 bis 29.3.2026 finden in Leipzig die Housing Action Days statt. Dabei handelt es sich um Aktionstage, zu denen die European Action Coalition for the Right to Housing and the City in jedem Frühjahr aufruft und die lokal von Initiativen und Bündnissen gestaltet werden.

In Städten weltweit werden an diesen Tagen auf steigende Mieten, Verdrängungen, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und weitere soziale Missstände aufmerksam gemacht.

https://leipzigfueralle.de/

In Dresden findet am 25.3.2026 im Rahmen der Housing action days Haustürgespräche statt.