Wohnungspolitische News der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Juli 2025

Wohnungspolitische News der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Juli 2025

Sehr geehrte Vertreter*innen der wohnungspolitischen Initiativen und der Wohnungswirtschaft, liebe Interessierte,

im September 2024 ist die Linke knapp wieder in den sächsischen Landtag eingezogen. Nun endlich hat der neu konstituierte Landtag einen Haushalt für Sachsen verabschiedet. Die Wohnungspolitik bleibt eines unserer zentralen Themen und ich zuständig für dieses Politikfeld. Willkommen zum aktuellen wohnungspolitischen Newsletter von Juliane Nagel, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag!

Die Themen:

1) Wohnen & Wohnungsbau im Landeshaushalt
2) Schaffung von Sozialwohnungen lahmt - mehr Engagement in Sachsen nötig
3) Strategie gegen Wohnungslosigkeit gefordert
4) Mietpreisüberhöhung & Mietwucher: auch in Leipzig ein Thema
5) Gemeinschaftsunterkünfte stehen leer: Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist integrativ!
6) Kurz & knapp
7) Bestellbar: Unsere Wohnungspolitische Broschüre

Wohnungsbau im neuen sächsischen Haushalt:

Kürzungen abgewendet und Initiative zur Tilgung von Altschulden der Wohnungsunternehmen

Sachsen hat endlich einen Landeshaushalt. Am 26. Juni haben ihn die Fraktionen der Minderheitsregierung aus CDU und SPD gemeinsam mit den Stimmen von Grünen und Linken beschlossen.

Wir als Linke haben uns die Zustimmung nicht leicht gemacht. Unsere Entscheidung fiel am Ende langwieriger Verhandlungen, bei denen es uns gelungen ist, zunächst vorgesehene, drastische Kürzungen abzuwenden. Wir haben damit zugleich die Phase der vorläufigen Haushaltsführung beendet, die zum sicheren Aus für viele Träger und Projekte geführt hätte. Und wir haben die Gefahr gebannt, dass die Haushaltskrise zur Demokratiekrise eskaliert und zu Neuwahlen führt, aus denen die extreme Rechte gestärkt hervorgehen könnte.

Wir sahen zu unserer Zustimmung keine verantwortungsvolle Alternative. Und obwohl es sich immer noch um einen Sparhaushalt handelt, konnten wir der Koalition gerade im sozialen Bereich umfangreiche Zugeständnisse abringen. So hatten CDU und SPD zunächst vorgesehen, die Zuschüsse für die Wohnraumanpassung für altersgerechte/barrierefreie Wohnungen nahezu komplett einzustellen. Und das obwohl die Nachfrage zeigt, dass das Programm sehr gut angenommen wird und der Bedarf an altersgerechten und barrierefreien Wohnungen von Jahr zu Jahr steigt.

Mit einem Änderungsantrag der Linken haben wir die Mittel für diese wichtige Förderung wieder auf 12 Millionen Euro gehoben. Damit erreichen wir zwar nicht das Fördervolumen der Vorjahre, mehr war durch uns allerdings nicht zu verhandeln.

Mit einem Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz fordert der Landtag die Regierung zudem auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, gegebenenfalls zusammen mit anderen ostdeutschen Bundesländern, die zum Ziel hat, dass es eine Berücksichtigung der
Situation der ostdeutschen Kommunen gibt, die ebenfalls durch unverschuldete Altlasten herausgefordert sind. Dabei soll auch das Thema der Altschulden der kommunalen Wohnungsgesellschaften adressiert werden.
Gescheitert sind wir dagegen mit unserem Antrag zur Erhöhung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau. Aber wir bleiben natürlich dran.

Hier mehr dazu.

Schaffung von Sozialwohnungen lahmt - mehr Engagement in Sachsen nötig

2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum lediglich 315 Sozialwohnungen geschaffen, davon 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Hinzu kommen 52 Wohnungen, die bereits 2025 gestellt wurden. In den Vorjahren waren es zumindest etwas mehr gewesen.

Die Bundesregierung hat eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau angekündigt. Für die kommenden Jahre ist eine schrittweise Erhöhung von derzeit 3,5 Milliarden auf vier Milliarden Euro in 2026, fünf Milliarden in 2027 und 2028 und 2029 jeweils 5,5 Milliarden geplant. So hat es das Kabinett im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung kürzlich beschlossen. Laut Verteilungsschlüssel würden davon jährlich 5 % an den Freistaat Sachsen fließen, vorausgesetzt das Land gibt 30% Cofinanzierungsmittel dazu. Im Jahr 2025 fließen so 149,5 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nach Sachsen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmitteln cofinanziert werden.

„Die Ankündigungen aus dem Bund sind auch für Sachsen eine gute Nachricht. Um mehr Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen zu können, muss das Land aber mehr Geld für die Kofinanzierung bereitstellen. Dafür werden wir uns als Linke einsetzen, damit das Geld vom Bund auch hier ankommt!"

Bereits in den Haushaltsverhandlungen haben wir uns für eine Erhöhung der Landesförderung um jeweils 25 Millionen Euro pro Jahr eingesetzt. Sachsen braucht wesentlich mehr Sozialwohnungen als mit den bereitstehenden Mitteln finanziert werden. Zwischen 2017 und 2024 wurden in unserem Land lediglich 2.141 Sozialwohnungen gebaut, zusätzlich gebraucht werden aber mindestens 11.095 (Drucksache 8/1549). Würden wir auf dem bisherigen Förderniveau weitermachen, würden mehr als drei Jahrzehnte vergehen, bis diese Zahl erreicht ist. Dann würden die seit 2017 neu errichteten Sozialwohnungen schon wieder aus der Mietpreisbindung fallen.

Zur Pressemitteilung.

Strategie gegen Wohnungslosigkeit gefordert

Am 21. Mai 2025 hat sich der Landtag mit dem Vorschlag der Linken zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit befasst. Der Antrag umfasst Vorschläge für Prävention vor und konkrete Hilfen für den Weg aus dem Leben auf der Straße. Trotzdem wurde er abgelehnt:

Zu Rede und Antrag hier

Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung und dann zur Wohnungslosigkeit. Die Zahl der Zwangsräumungen ist 2024 wieder etwas gestiegen. Auch hier erwarten wir beherztes Handeln um Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit zu unterbinden.
Zur Pressemitteilung

Mietpreisüberhöhung & Mietwucher: auch in Leipzig ein Thema

Bis Anfang Mai prüften bereits 13.000 Leipziger Haushalte über eine durch die Fraktion Die Linke im Bundestag entwickelte App, ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 888 Verdachtsfälle wurden an das Sozialamt weitergeleitet. in insgesesamt 14 Städten bundesweit können Mieter*innen ihren Mieten prüfen. Entscheidend ist ob die zuständigen lokalen Behörden sich der Ahndung von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher widmen. Die Stadt Leipzig hat recht schnell reagiert, das Thema auf der Website der Stadt implementiert, ein Mietwucherrechner ist in Planung wie auch weitere Schritte, die der Stadtrat im Mai 2025 beschlossen hat:
Zu den Details hier

Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist integrativ

Die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete in Sachsen waren im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2250). Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und knapp 59 Prozent der Wohnungen belegt. Mein Statement:
„In den sächsischen Unterkünften für Schutzsuchende ist wieder Platz. So können die Landkreise und Kreisfreien Städte schlechte Behelfsunterkünfte zurückbauen, etwa die Zeltunterkünfte in der Stadt Leipzig – sie hatten zurecht Protest hervorgerufen.
Als Linke setzen wir uns dafür ein, geflüchtete Menschen möglichst schnell in Wohnungen unterzubringen, am besten mit eigenem Mietvertrag. Wer in einer Gemeinschaftsunterkunft festsitzt, kann kaum selbstständig handeln und sich schlecht integrieren. Viele Landkreise haben noch Potential, was die Unterbringung in angemieteten Wohnungen angeht. In Leipzig zeigt auch die hohe Zahl an Menschen, die einen Aufenthaltstitel haben und trotzdem weiter in Gemeinschaftsunterkünften leben: Wir müssen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das nützt allen."

Hier gehts zur Mitteilung.

Kurz & Knapp

* Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im Bestand wurde für Leipzig und Dresden bis 30.6.2027 verlängert:

* United Capital & Co: Immer wieder fällt die Immobilienfirma in Leipzig auf mit rechtswidrigem Handeln & Profitmaximierungsversuchen auf dem Rücken von Mieter*innen. Für Aufsehen sorgte im Frühling ein Inserat für eine 10-er WG in Leipzig-Lindenau, dort leben Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen und zu völlig überhöhten Mieten. Der Umbau der Wohnung verstößt gegen die Prämissen der Sozialen Erhaltungssatzung. Die Stadt hat ein Nutzungsverbot für die Wohnungen ausgesprochen. Aber bei Rader/Schwarzat handelt es sich um systematisches, mieter*innenfeindliches Agieren.
Betroffene informieren und organisieren sich hier: united-capitulation.de

Bestellbar: Unsere Wohnungspolitische Broschüre

Vor einem Jahr veröffentlichten wir unsere wohnungspolitische Broschüre. Damit haben wir eine Handreichung, die aktuelle und dauernde Problematiken des breiten Feldes der Wohnungspolitik zu fassen versucht. Mit der Wohnungspolitik verbunden ist die drängendste soziale Frage unserer Zeit, die sich spätestens im letzten Jahrzehnt an vielen Orten zugespitzt hat und nach der Wende in weiten Teilen des Ostens für viele Menschen überhaupt erst als solche zu Tage trat und immer mehr tritt. Es ist die Frage nach bezahlbarem und passendem Wohnraum für alle, natürlich verknüpft mit der Forderung, dass alle Menschen da wohnen können, wo sie auch wohnen wollen. Unsere Broschüre möchte nicht nur auf Probleme aufmerksam machen, sondern bietet auch Lösungsansätze und soll dazu ermutigen, aktiv an der Gestaltung einer gerechten Wohnungspolitik mitzuwirken. Wir ermutigen zu einem offenen Dialog, der verschiedene Perspektiven und Erfahrungen einschließt.

Die Broschüre gibt es zum Download auf der Website der Fraktion.
Gedruckte Exemplare können Sie bei der Fraktion bestellen: linksfraktion@slt.sachsen.de

Kommen Sie und kommt Ihr gut durch den Sommer,
Wir lesen, hören und sehen uns wieder:

Herzliche, solidarische Grüße von Juliane Nagel und Team!

linXXnet - Brandstraße 15 - 04277 Leipzig - www.linxxnet.de

Abbestellen!