Zur Landtagssitzung im Mai 2023 hat die Linksfraktion eine Aktuelle Debatte beantragt: „Mehr Staat in der Wohnungspolitik wagen: Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Mietpreise wirksam bremsen, Wohnungslosigkeit bekämpfen!“ In ihrer Rede nahm Juliane Nagel die sächsische Regierung in die Pflicht, wenigstens die verfügbaren Instrumente wie Zweckentfremdungs- und Umwandlungsverbot endlich einzusetzen. Wir brauchen in den Großstädten deutlich mehr Sozialwohnungen und treten für eine Neue Wohngemeinnützigkeit ein, um gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften steuerlich zu begünstigen.

Befragungsdaten zeigen: Die Menschen in Sachsen wünschen sich mehr staatliche Eingriffe in der Wohnungspolitik, vor allem die Regulierung der Mieten und eine bessere Wohnungsbauförderung. Sogar für Enteignungen kann sich ein Teil der Bevölkerung erwärmen. Wir meinen auch: Der Markt regelt es nicht! Die Staatsregierung muss aktiv Wohnungspolitik betreiben! Stattdessen stehen CDU, Grüne und SPD auf der Bremse: Erst mit erheblicher Verzögerung wurde die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig ermöglicht, sie wirkt aber nur in geringem Umfang. Die Koalition blockiert sich selbst bei dem wichtigen Anliegen, die Zweckentfremdung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen oder Spekulationsobjekt zurückzudrängen.

Wir dürfen das Feld nicht Konzernen und schon gar nicht Finanzmarktakteuren überlassen. Es ist höchste Zeit für ein starkes gemeinwohlorientiertes Wohnungssegment auch in Sachsen, das  wie in Wien verbreitet günstiges Wohnen ermöglicht. Öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen sollen mittels Steuererleichterungen und Zuschüssen in die Lage versetzt werden, einen nichtprofitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft bezahlbaren Mieten zu schaffen.

Konkret fordert DIE LINKE eine soziale Wohnraumoffensive, die folgendes beinhalten sollte: 

1. Baukosten- und Mietsteigerungen in Förderung berücksichtigen:

Die Novellierung der Förderrichtlinien gebundener Mietwohnraum und preisgünstiger Mietwohnraum brauchte jeweils viel zu viel Zeit und bildet Baukosten- und Mietpreisentwicklungen nicht ab. Viel flexibler könnten wir durch eine dynamische Baukostenanpassung reagieren.

Zum Beispiel wie in Hamburg mit einem regelmäßigen Baukostengutachten, das die Entwicklung der sogenannten Gestehungskosten für den Bau eines Quadratmeters Wohnfläche untersucht und daraus Prognosen für die Zukunft ableitet. Die Fördersätze für die Wohnraumförderung werden entsprechend angepasst. 

2. Sozialwohnungen müssen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben:

Wir fordern als große Lösung die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit auf Bundesebene und damit Aufbau eines nichtprofitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft bezahlbaren Mieten.  
Mindestens aber brauchen wir die Ermöglichung längerer Bindungslaufzeiten.

Als Vorbild kann hier die – weitaus differenzierter gestaltete – soziale Mietraumförderung in Baden-Württemberg fungieren, die bis zu 40-jährige Bindungslaufzeiten ermöglicht. 

3. Müssen wir in Sachsen endlich auf die differenzierten Bedarfe der Wohnraumförderung reagieren:

Wir fordern eine eigene Förderrichtlinie für Neubau und Sanierung von Mietwohnraum durch gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften/ Kleingenossenschafte und die Schaffung eines so genannten 2. Förderwegs für Haushalte mit mittleren Einkommen und geförderten Mieten oberhalb des sozialen Wohnungsbau. 

Wir brauchen zudem passgerechte und vor allem unkomplizierte Förderkulissen für die Räume außerhalb der Großstädte: 

Die bestehenden Förderinstrumente gehen an der Realität der kleinen Wohnungsunternehmen (mit wenigen Beschäftigten) schlicht vorbei geht, da sind keine Kapazitäten, um die komplizierten Antragsverfahren zu durchlaufen. Stattdessen Baukasten aus niedrigschwelligenFörderinstrumenten z.B. für altersgerechten Umbau, Ertüchtigung von Leerstand sowie Wohnumfeldaufwertungsmaßnahmen. 

4. Energetische Gebäudebestände sozial gerecht!
 
Der Wärme- und Gebäudebereich ist eine der größten Baustellen beim Klimaschutz in Deutschland und für fast 30 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Der Gebäudesektor reisst weiterhin die Klimaziele von Paris. Hier müssen wir ran, aber sozial gerecht. Das Gebbäudeenergiegesetz (GEG) lässt hier eine fatale Leerstelle, die zur  Armutsfalle werden kann.

Wir fordern eine soziale Abfederung der Kosten im Sinne der Mieter*innen durch die Abschaffung der Modernisierungsumlage zugunsten einer warmmietenneutralen Anpassung (d.h. Umlage nur in Höhe der eingesparten Energiekosten) und die Pflicht für Eigentümer*innen Fördermittel für Heizungstausch und energetische Ertüchtigungen in Anspruch zu nehmen. Dafür braucht es diese Fördermöglichkeiten auch: als LINKE streiten wir für progressiv gestaltete, sozial gerecht wirkende Förderprogramme statt pauschaler Lösungen. 

https://jule.linxxnet.de/in-sachsens-grossstaedten-so-guenstig-wohnen-wie-in-wien-gemeinwohlorientiertes-wohnungssegment-aufbauen-02-06-2023/

Wie dann Mitte Juni ruchbar wurde, hat sich die sächsische Regierungskoalition inzwischen wohl endlich darauf verständigt, mit dem erwähnten "Zweckentfremdungsverbot" wenigstens die anderweitige Verwendung von existierendem Wohnraum per Gesetz zu erschweren. Dazu Juliane Nagel:

„Sachsens Kommunen sollen endlich die Grundlage zum Einschreiten bekommen, wenn Wohnungen als Ferienunterkunft zweckentfremdet oder als Spekulationsobjekt nicht vermietet werden. Dafür haben wir lange Druck gemacht. Wir sind gespannt auf das angekündigte Gesetz, zumal die Koalition vor etwa einem Jahr unseren Gesetzentwurf (Drucksache 7/8495) abgelehnt hat. Wir hatten Satzungsermächtigungen für Kommunen gefordert, in denen die Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum besonders gefährdet ist. Die Koalition hat dreieinhalb wertvolle Jahre verstreichen lassen. Politische Ränkespielchen sind CDU, Grünen und SPD offensichtlich wichtiger als Lösungen für Mieterinnen und Mieter.

Dresden und Leipzig müssen endlich die Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden dürfen. Beide Städte haben den Freistaat längst um eine Rechtsgrundlage gebeten. Laut Daten aus der Sachverständigenanhörung zu unserem Gesetz werden in Leipzig dauerhaft bis zu 2.000 Wohnungen als Ferienwohnungen angeboten, davon 80 Prozent komplette Wohnungen. In Dresden sind es dauerhaft etwa 1.500 Wohnungen, darunter sogar 86 Prozent komplett. In beiden Städten wird zudem wertvoller Wohnraum durch spekulativen Leerstand zweckentfremdet.

Wir werden einfordern, dass der Freistaat den Kommunen jene Mehrkosten erstattet, die für die Kontrolle und Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots anfallen.“

https://jule.linxxnet.de/zweckentfremdungsverbot-sachsen-14-06-2023/

Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut. Menschen, denen keine gesicherte Wohnung zur Verfügung steht, leben höchst prekär, sind sehr häufig Gewalt ausgesetzt und haben zu großen Teilen gesundheitliche Leiden. Im Sächsischen Landtag haben wir die Regierung zum Handeln aufgefordert und ein Bündel von Maßnahmen – aus Prävention, Hilfe und Armutsbekämpfung – vorgeschlagen. 

Antrag und Rede zum Nachlesen:

https://jule.linxxnet.de/wohnungslosigkeit-nachhaltig-zurueckdraengen-linksfraktion-mit-vorschlaegen-fuer-landespolitische-massnahmen-03-02-2023/

Auch bei den Zwangsräumungen gab es keine positive Entwicklung: In Sachsen gab es 2022 insgesamt 2.525 Zwangsräumungen. Dieser Wert liegt auf dem hohen Niveau von 2021. Sachsen bleibt damit auf dem bundesweiten Negativplatz 3. Es braucht strukturelle Maßnahmen zur Abwendung von Wohnungsverlust und Zwangsräumungen. 
"Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen aus ihren Wohnungen geworfen werden. Für Mieterinnen und Mieter folgten auf die Einkommensausfälle in der Corona-Pandemie steigende Kosten in der Energiepreiskrise. Wenn das Geld für die Miete oder Nebenkosten nicht mehr reicht, drohen Kündigung und Räumungsklage. Wir fordern ein Verbot von Zwangsräumungen!

Ein Hauptgrund für Wohnungslosigkeit sind Mietschulden. Das gilt nicht nur für die Kaltmiete, sondern auch für die Nebenkosten. Weil Energie zuletzt viel teurer geworden ist, wächst die Kündigungsgefahr. Die Bundesregierung bleibt Schutzmechanismen wie das Verbot von Zwangsräumungen oder einen besseren Kündigungsschutz schuldig. Deshalb muss die sächsische Staatsregierung Druck in Berlin ausüben.

Auch in landespolitischer Verantwortung gibt es Möglichkeiten, um Menschen zu schützen und zu entlasten. Der in der Antwort auf meine Anfrage angesprochene sächsische Härtefallfonds für erhöhte Energiekosten ist nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Nötig sind  strukturelle Entlastungen, mehr Geld und bessere Förderbedingungen für Sozialwohnungsbau, mietendämpfende Instrumente bei angespanntem Wohnungsmarkt und mehr Engagement des Freistaates, um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen.“ so Juliane Nagel. 

Die Daten nach Gerichtsbezirken finden sich in der Antwort des Justizministeriums:

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12812&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined

Hemmen die Krisen der letzten Jahre die Bautätigkeit und verschlimmern damit die wohnungspolitischen Problemstellungen auch in Sachsen? Vieles deutet darauf hin, doch die Zahl der fertiggestellten, neu gebauten Wohnungen stieg mindestens in Leipzig 2021 nochmal an. Die Zahlen der Baufertigstellungen für 2022 für Sachsen lag zur Veröffentlichung dieses Newsletters noch nicht vor.

Ein Negativ-Trend läßt sich aber schon feststellen: Die Anzahl der Baugenehmigungen für neu zu errichtende Wohngebäude in Sachsen war 2022 erstmals seit langen Jahren rückläufig, und zwar deutlich. Nur noch knapp 3.900 Baugenehmigungen in Sachsen (davon Chemnitz: 202; Dresden: 245; Leipzig: 307) wurden erteilt; das würde bei Fertigstellung etwa 10.500 Wohnungen (davon Chemnitz: 780; Dresden 1.272; Leipzig: 2.906) bedeuten. Das waren etwa 600 Baugenehmigungen weniger als in den Vorjahren; seit 2019 lag die Zahl stabil über 4.500 und zuletzt 2014 unter 4.000.

Der Anteil der Eigenheime unter den genehmigten neu zu errichtenden Wohngebäuden liegt weiter bei knapp 90%: etwa 3.400 der 3.900 Baugenehmigungen wurden für "Gebäude mit ein und zwei Wohnungen" erteilt; auch in den Großstädten liegt der Anteil bei über 50% (Chemnitz: 82%, Dresden 69%, Leipzig 59%).

Bekanntlich stieg die Zahl der Sozialwohnungen in Leipzig innerhalb eines Jahres nur von 740 auf 1090 (Stichtag 31.12.2022), Dresden hatte zwar eine ähnliche Steigerung, aber ein ganz anderes Ausgangsniveau: hier stieg die Zahl der Sozialwohnungen von 10.550 auf 10.750, der Großteil der Wohnungen gehen allerdings auf Vereinbarungen im Kontext der Privatisierung der kommunalen Wohnungsbestände zurück. Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen lässt auch im Bereich des Sozialwohnungsbaus eher einen Rückgang - bei viel zu niedrigem Niveau im Vergleich zum Bedarf, vor allem in Leipzig - in den kommenden Jahren erwarten.

Am 16.5. war ich mit unserer sächsischen Bundestagsabgeordneten und Sprecherin für Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion, Caren Lay, auf wohnungspolitischer Tour im Landkreis Bautzen.

Wir besuchten die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Hoyerswerda, die 30 % der Wohnungen in der Stadt besitzt. Hoywoy ist seit der Wende von 80.000 Menschen auf 31.000 geschrumpft. 13 % Leerstand & der Abriss ganzer Wohnhäuser sind Ausdruck davon. Die WH blickt nach vorn, mit Projekten wie Spielplätzen, einem Jugendclub, Mieter*innen-Gärten und Neubauprojekte. Auch bei der dezentralen Unterbringung von Geflüchteten wirkt die WH mit. Wir diskutierten mit Geschäftsführer Markgraf auch die Notwendigkeit der Entbürokratisierung von Fördermittelvergaben. Statt komplizierter Verfahren sollten Gelder direkt an die Kommunen fließen, die diese dann gezielt und unkompliziert ausreichen können.

Um Fördermittel ging es auch bei der Lautech GmBH konkret bei ihrem Zentrum für Bauen und Wohnen. Das aus Strukturwandelmitteln finanzierte Projekt soll ein Innovationsleuchtturm für die Erforschung & Entwicklung nachhaltiger und biobasierter Werkstoffe, automatisierter Fertigung und seriellen Sanierens werden. Beeindruckend! Aus bspw Hanf oder Laub werden Dämmplatten für Wohnhäuser entwickelt, dazu braucht es das Technikum und dafür die Auszahlung der Fördermittel. Die aktuelle Hiobsbotschaft ist, daß die Sächsische Aufbaubank zunächst nur 40 % der fast 6 Millionen auszahlen will, den Rest erst nach Projektabschluss. Damit wäre die Realisierung nicht nur dieses innovativen Projektes gefährdet.

In Lauta empfingen uns der Bürgermeister Frank Lehmann und die Geschäftsführerin der Woba Frau Fechner. Der Bürgermeister sprach enthusiastisch über die Chancen der ehemaligen Industriestadt. Statt warmer Worte braucht es handfeste Unterstützung für eine bessere verkehrliche Anbindung und die Transformation der Kohleregion. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft hat mit Leerstand zu kämpfen und scheitert mit innovativen Klimaprojekten an fehlenden Fördermittelkulissen.
Zum Schluss besuchten wir Königswartha. Dort wurde 2020 das kommunale Wohnungsunternehmen mit ca 450 Wohnungen an die private Jenaer SIVG-ICJ-Gruppe verkauft. Wir plädieren für eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die Kommunen unterstützt.

Gemeinsame Pressemitteilung
mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay: 

https://jule.linxxnet.de/wohnen-in-der-lausitz-attraktiver-machen-mehr-eigenverantwortung-und-weniger-buerokratische-huerden-17-05-2023/

Wohnen wird für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein Grund dafür sind neben den explodierenden Mieten die steigenden Energiekosten für fossile Brennstoffe. Gleichzeitig ist der Wärme- und Gebäudebereich eine der größten Baustellen beim Klimaschutz in Deutschland und für fast 30 Prozent der Treibhausgase in Deutschland verantwortlich. Der Gebäudesektor hat bislang – wie der Verkehrssektor – nichts zum Erreichen der Klimaziele beigetragen.

Deshalb ist das Vorhaben der Bundesregierung grundsätzlich richtig, ab 2024 keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr einzubauen. Dass die Ampel-Regierung diesen Weg vorschlägt, ohne die Finanzierung, soziale Abfederung und Umsetzung zu benennen, kostet unnötig Akzeptanz und wälzt die Verantwortung für die Umsetzung auf die Bürger*innen ab. Das macht vielen Menschen gerade Angst: Wie soll ich den Umbau bezahlen? Was ist für mich die beste Lösung? Was passiert, wenn meine Gastherme kaputt geht? Diese Sorgen sind berechtigt und müssen ernst genommen werden.

Denn die Wärmewende ist eins der wichtigsten Projekte im Kampf gegen die Klimakrise und erfordert eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, damit die Last nicht auf den Schultern der Bürger*innen liegen bleibt.
Wir fordern deshalb ein radikales Umsteuern: Wir brauchen kommunale Wärmeplanung und Sanierungsbeauftragte, um großflächige Beratungsangebote für Bürger*innen zu schaffen und Quartierslösungen zu erarbeiten.

Für Mieter*innen und Nutzer*innen kleiner Eigenheime mit geringen und mittleren Einkommen dürfen im geplanten Umbauprozess keine Zusatzkosten anfallen. Diese müssen mit gezielten Förderungen und Maßnahmen unterstützt werden. Das betrifft am stärksten Bezieher*innen von Transferleistungen sowie Rentner*innen. Wenn die Wärmewende zudem mit gut gestalteten Ausbildungsprogrammen einhergeht, wird sie zum Jobmotor.

Für die Umsetzung einer sozial gerechten Wärmewende fordern wir folgende Maßnahmen:

1. Mieter*innen schützen, Modernisierungsumlage abschaffen! 

2. Gezielte Förderungen für Eigenheimbesitzer*innen statt für Immobilienkonzerne

3. Kommunale Wärmeplanung mit Sanierungsbeauftragten umsetzen

4. Fachkräfte bereitstellen

5. Die Finanzierung der Wärmewende als Verteilungsfrage

Ausführlichere Informationen zu den Forderungen finden Sie hier: 

https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/sofortpaket-waerme/