Ende Januar waren wir in Kyiv, Ukraine. Nachdem wir uns aus der Ferne an eine Position zu linker Außenpolitik nach dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022 gegen die Ukraine gewagt haben [https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/], wollten wir nun aus nächster Nähe mit Ukrainer:innen sprechen, anstatt über sie.

Dafür haben wir mit linken Akteur:innen, Gewerkschafter:innen und Vertreter:innen der Organisationen gesprochen, die russische Verantwortliche in Politik, Militär und Verwaltung vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (für die Straftatbestände der Kriegsverbrechen, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Genozids) beziehungsweise vor ein zu schaffendes Sondertribunal (für den Straftatbestand des Verbrechens der Aggression) bringen wollen. Hier nun eine kleine Auswahl, je nachdem, ob ihr lieber lest, hört oder schaut ist für alle etwas dabei.

Einen umfassenden Reisebericht unter dem Titel "Wenn Frieden neu gedacht werden muss" haben wir beispielsweise bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichen können: https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/

Kurze, tagesaktuelle Zusammenfassungen haben wir noch auf der Ukraine-Reise zu den drei Gruppen von Gesprächspartner:innen auf Insta veröffentlicht.
Zu ukrainischen Linken [https://www.instagram.com/p/CnxVVr1MhfU/], zu Gewerkschafter:innen [https://www.instagram.com/p/Cn9ZZCcskGF/] und den oben beschriebenen Menschenrechtsorganisationen verknüpft mit unseren Besuch in Butscha und Vyshgorod nördlich von Kyiv [https://www.instagram.com/p/Cn2VzkUMemj/]

In den gleichen Kategorien haben wir auch Video-Interviews geführt. Mit Artyem Tidva von Sotsialnij Rukh zum "Ukrainischen Kommunismus" und zur LINKEN in Deutschland, mit Oleksandr Skyba von der Gewerkschaft der Eisenbahner KVPU zur Situation der Arbeitnehmer:innen in der Ukraine und mit Oleksandra Romantsova vom Centre for Civil Liberties zum "Tribunal for Putin". Alle Videos hier [https://www.youtube.com/playlist?list=PLYg_kSHML0sPl1008V3M8Ro4TWwetXps6]

Jule und Grex haben im Podcast des neuen deutschlands "Teller und Rand" berichtet. Kostenlos zu hören hier [https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171026.ukraine-teller-und-rand-folge-die-neue-ukraine.html], sonst auch überall dort, wo Podcasts so zu hören sind.

Jule hat dem Neuen Deutschland ein Interview gegeben:  »Sie wollen nicht unter russischer Okkupation leben« [https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171197.ukraine-krieg-jule-nagel-sie-wollen-nicht-unter-russischer-okkupation-leben.html) 

Auf dem Insta-Kanal vom Space Leipzig findet ihr weitere Nachrichten, Berichte und Videos, auch dort ist noch viel im Prozess und einiges wird folgen, unter anderem zu Menschen, die aus der Ukraine nach Leipzig beziehungsweiseh Deutschland flohen, inzwischen aber wieder nach Kyiv beziehungsweise die Ukraine zurückgekehrt sind: https://www.instagram.com/spaceleipzig/

Mehrere Veranstaltungen gab es auch, darunter die des klassischen Reiseberichts am 23. Februar 2023 mit Jule, Grex und Mark [https://www.youtube.com/watch?v=b6NstEPbYJ4]

Am 28. Februar 2023 begrüßten wir Sergiy Movchan von Solidarity Collective in Leipzig, ihn hatten wir bereits in Kyiv getroffen. Er diskutierte mit Tanya Kulbakina, Anarchistin und Queer-Aktivistin aus Russland, heute in Leipzig, zum Thema "Rethinking Peace - Emancipation against Putin's Long Lasting Brutality". Moderiert wurde die Veranstaltung von Paweł Matusz, Migrantenbeirat der Stadt Leipzig, Autor und Aktivist [https://www.youtube.com/watch?v=4kOKmlZ_J2s]

Erneut konnten wir einen Gast, den wir schon in der Ukraine kennenlernen durften, am 18. März in Leipzig willkommen heißen. Diesmal war es Yurij Petrovich Samojlov, langjähriger Vorsitzender der linken Gewerkschaft NPGU (Unabhängige Gewerkschaft der Metall- und Bergarbeiterinnen) in Kryvyj Rih gemeinsam mit Maryna Samojlova (NPGU, engagiert für die Gleichstellung der Frauen, die in diesen Berufen arbeiten). Auch Nelia Vakhovska und Ivo Georgiev, Mitarbeiter:innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ukraine waren angereist und moderierten beziehungsweise übersetzten die Veranstaltung unter dem Titel "Arbeitskämpfe in der Ukraine" [https://www.youtube.com/watch?v=yamej1RHgM4]

Und wir hören noch nicht auf! Am 11. Mai kommen die "FreeFilmers" ins linXXnet, Brandstraße 15, Leipzig, ein ukrainisches Kollektiv, das, wie der Name schon sagt, Filme produziert. So auch "My Favorite Job" über freiwillige Teams, die Menschen aus den russisch besetzten Gebieten in aufwändigen und hochriskanten Aktionen evakuieren. Kommt vorbei, 11. Mai, 18 Uhr geht's los!

Über die Bundesregierung laufen zwei Programme, um Menschen, die von den Taliban bedroht werden, zu evakuieren und aufzunehmen. Das sind Programm für die ehemaligen Ortskräfte deutscher Stellen und das Aufnahmeprogramm für gefährdete Personen. An den Programmen gibt es erhebliche Kritik. Zu langsam, zu wenige Leute werden bisher evakuiert. Und der Personenkreis ist enorm klein gefasst. Nur Menschen, die sich gegenwärtig in Afghanistan aufhalten, dürfen beispielsweise über das Aufnahmeprogramm für gefährdete Menschen einreisen, auch sind Verwandte zweiten Grades von der Einreise ausgeschlossen. Der zweite Verwandschafts-Grad umfasst aber auch Geschwister. Das heißt, dass minderjährige Geschwister, die in Afghanistan sind, nicht von ihren Eltern mitgenommen werden können, wenn sie zu dem Geschwisterkind nach Deutschland nachreisen dürfen.

Perfekt ergänzen würden die Bundesprogramme daher Programme der Länder. Bremen, Thüringen und Berlin haben entsprechende Maßnahmen ergriffen und das Bundesinnenministerium hat endlich nicht mehr blockiert, sondern sein "Einvernehmen" erteilt. Der früherere CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte genau an dieser Stelle immer blockiert. Ein Landesaufnahmeprogramm hat die Linksfration im Landtag angesichts dieser veränderten Lage also auch in Sachsen beantragt. Jedoch, Armin Schuster, der sächsische CDU-Innenminister, sieht keine Veranlassung, hier tätig zu werden, genau wie die Koalitionsfraktionen, die unsren Antrag im Innenausschuss ablehnten (https://jule.linxxnet.de/deutschland-war-kriegspartei-und-hat-menschen-in-afghanistan-bezahlt-nun-muss-es-sie-zum-schutz-aufnehmen-02-03-2023/).

Auch medial spricht er sich immer wieder gegen Aufnahmepgrogramme des Bundes aus. In der Antwort auf unseren Antrag  führt er stattdessen langatmig aus, wie viele Geflüchteten Sachsen über das Asylverfahren, den § 24 Aufenthaltsgesetz für die Ukrainer:innen, besagte Aufnahmeprogramme oder den EU-Solidaritätsmechanismus aufgenommen hat [https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=11527&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined]. Eine inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt nicht.

Am 19. Dezember 2022 hatte Sachsen übrigens 1.532 Ortskräfte aufgenommen. Im Asylverfahren waren es 18.474 Menschen [https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12004&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined] plus die, die aus der Ukraine flohen, bis zum 20. Dezember 2022 waren das knapp 60.000.

Die Kampagne "Sachsen muss aufnehmen" will derweil weiter Druck auf die sächsische Regierung ausüben, ihrer Verantwortung nachzukommen [https://sachsen-muss-aufnehmen.de/]. Parallel verstärkt sich die rassistische Hetze gegen Geflüchtete und den Orten, wo sie untergebracht werden sollen. Rassistische Mobilisierungen gab und gibt es in verschiedenen Orten und Städten. Auch Leipzig ist nicht frei davon. Dirk und Jule debattieren im "linXXnet - Was geht?" - Podcast die lokale Lage [https://www.linxxnet.de/podcast/neue-gefluechtetenunterkuenfte-in-leipzig/] angesichts einer Unterkunft in Böhlitz-Ehrenberg, um die es viel Aufregung gab, die am Ende aber gar nicht kommen soll.

Im Landtag haben wir aktuell einen Antrag "Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern. Kosten solidarisch und gerecht verteilen!" gestellt, mit dem wir die Wahrung von menschenrechtlichen Garantien bei der Aufnahme, eine schnelle dezentrale Unterbringung, die Aufhebung der Wohnsitzauflage u.v.m fordern: https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=13010&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Mit erhöhten Zahlen von ankommenden Schutzsuchenden in Sachsen ist auch die Zahl der unbegleiteten Minderjöhrigen gestiegen, die nach Sachsen kommen. Waren am 03. Januar 2022 noch 482 unbegleitete Minderjährige in der Obhut sächsischer Jugendämter, waren es am 30. Dezember 1.119 Kinder und Jugendliche [https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12073&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined].

Besonders in Leipzig kamen viele von ihnen an. In der Unterkunft "Mühlholz" für unbegleitete Minderjährige waren die Kapazitäten stark ausgelastet, Kritik wurde erhoben, unter anderem berichtete die taz [https://taz.de/Unbegleitete-Minderjaehrige-in-Sachsen/!5894033/] im November. Das sächsische Sozialministerium erlaubte derweil, die räumlichen und personellen Mindeststandards für die Unterkünfte der unbegleiteten Minderjährigen auf Grund der neuankommenden Menschen zu senken. Eine Möglichkeit, von der Leipzig nicht einmal Gebrauch machte. Auch Chemnitz, Dresden und der Landkreis Görlitz nahmen mehr Menschen auf, als sie gemusst hätten.

Andere Landkreise hingegen erfüllten ihre Quoten bei Weitem nicht [https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10827&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined]. Gemeinsam mit weiteren Leipziger Stadträt:innen von LINKE, Bündnis90/ Die Grünen, SPD und Freibeutern forderte ich die sächsische Sozialministerin, Petra Köpping auf, ihr Landesjugendamt in die Pflicht zu nehmen und für eine gerechte Verteilung innerhalb Sachsens zu sorgen (https://jule.linxxnet.de/leipziger-jugendhilfeausschussmitglieder-appellieren-mit-offenem-brief-an-sozialministerin-petra-koepping-endlich-landesweite-loesungen-fuer-die-kind-und-jugendgerechte-aufnahme-und-versorgung-von-u-09-12-2022/) Inzwischen hat sich die Lage in Leipzig entspannt. 

Das SGB 8 sieht bei ohne Sorgeberechtigten ankommenden minderjährigen Geflüchteten ein Clearingverfahren vor, nach dem über eine Verteilung entschieden wird. Es ist klar, dass gerade bei dieser vulnerablen Gruppe keine harte Verteilung zum Zuge kommen darf, sondern Bedarfe wie die Nähe zu Verwandten, die gesundheitliche Situation und Versorgung oder Chancen auf Bildung und Teilhabe eine übergeordnete Rolle spielen.

Nichts desto trotz muss auch das Landesjugendamt stärker dafür sorgen, dass in den Landkreisen Kapazitäten für Kinder und Jugendliche aufgebaut werden. Sie können sich dem nicht entziehen, brauchen aber auch adäquate Unterstützung. Wir schliessen uns den Forderungen von Fachverbänden wie dem Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge u.a. an, eine nachhaltige Unterbringungs- und Versorgungsinfrastruktur zu schaffen, die bei Schwankungen der Ankünfte nicht einfach  heruntergefahren, sondern weiter vorgehalten wird.

Im Landtag startete die faschistische AfD erneut eine Offerte zur obligatorischen medzinischen Altersfeststellung von umA, dem ich für meine Fraktion vehement widersprach [https://jule.linxxnet.de/unbegleitete-minderjaehrige-gefluechtete-in-sachsen-solidaritaet-fuersorge-statt-misstrauen-hetze-01-02-2023/].

In 45 Minuten berichten acht Menschen in einem Film von linXXnet und Space Leipzig, was sie bei Leipziger Arbeitgeber:innen und Unternehmen, bei momox, Amazon, im Pub oder in der Ausbildung, erleben mussten [https://www.youtube.com/watch?v=9sDAl9SskWM]. Kapitalistische Ausbeutung funktioniert scheinbar bei migrierten und geflüchteten Arbeiter:innen besonders gut, wenn sie rassistisch diskriminiert werden.

Im Leipziger Stadtrat werde ich das Thema erneut aufgreifen um aus den begrenzten Mitteln, die einer Kommune hier zur Verfügung stehen, das Maximale rauszuholen. Verstärkt sollen Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen zu formellen Rechten von Arbeitnehmer:innen geleistet und Missstände dokumentiert werden. Geprüft werden soll,  ob städtische Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die eine Betriebs- und Dienstvereinbarung zur Chancengleichheit von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte vorweisen können. Wir halten euch auf dem Laufenden! 

In der aktuellen Debatte um die Fachkräfteeinwanderung machen wir als LINKE zudem stark, dass es zuerst Bemühungen braucht, den schon hier lebenden geflüchteten Menschen einen sicheren Aufenthalt und leichtere Zugänge zu Ausbildung und Arbeit zu gewähren. Es ist absurd, wenn weiter Menschen abgeschoben werden und gleichzeitig Menschen hergeholt werden um das Laufen der deutschen Wirtschaft zu sichern. 

Eines der Beispiele wird derzeit auch öffentlich verhandelt, die Familie Pham/ Nuygen.  Der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son lebt mit seiner Frau und Tochter in  Chemnitz, zwei Anträge an die Sächsische Härtefallkommission sind gescheitert, aktuell sieht die Ausländerbehörde Chemnitz keine Möglichkeit der Aufenthaltssicherung. Wir meinen: Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein. Bleiberecht für die Familie, wie für viele andere, die hier in Unsicherheit leben! 

Ein entsprechendes Gesetz wollte die Koalition vorlegen, passiert ist noch immer nichts. Das Jahr 2023 sollte die letzte Gelegenheit bieten, denn 2024 ist Wahlkampfjahr. Als Linksfraktion haben wir unseren Gesetzesentwurf aus der letzten Legislatur noch einmal verbessert und erneut eingereicht, an uns soll das Koalitions-Vorhaben also nicht scheitern [https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10059&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined]. Am 03. April ließen wir Sachverständige im Landtag dazu Stellung beziehen, das Prädikat viel gut aus. An zwei, drei Stellen werden wir auf Basis ihrer Expertise noch Änderungen vornehmen [https://jule.linxxnet.de/fuer-klare-ziele-rechte-und-pflichten-linkes-integrations-und-teilhabegesetz-wird-von-sachverstaendigen-begruesst-03-04-2023/].

Mit dem Gesetz wollen wir auch der intransparenten und schlechten Arbeit der Sächsischen Aufbaubank beikommen. Entscheidungen über Anträge von Vereinen, die eine Förderung aus den "Integrativen Maßnahmen Teil 1" des Sozialministeriums stellen, begründet die landeseigene Bank nicht. Kritik gab es immer wieder, nun fehlen die Zuwendungsbescheide für das Jahr 2023. Immer noch nicht haben alle Träger, die wichtige Arbeit bei der Beratung und Unterstützung von geflüchteten und migrierten Menschen leisten, eine Nachricht erhalten und arbeiten derzeit in Vorkasse [https://taz.de/Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5923835/].

Dazu habe ich wie auch das Netzwerk Tolerantes Sachsen für dasselbe Problem beim Förderprogramm Weltoffenes Sachsen Kritik geübt [https://jule.linxxnet.de/sab-zahlt-foerdermittel-fuer-integrative-massnahmen-nicht-rechtzeitig-aus-das-gefaehrdet-integrationsarbeit-und-traeger-10-03-2023/] Auch die anstehende Novellierung der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen werden wir aufmerksam und kritisch begleiten. 

behalten wir die Probleme von racial profiling und Antirassismuskompetenzen bei der Sächsischen Polizei im Blick. In der Recherche „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder?“ des Mediendienstes Integration vom August 2022 wird attestiert, dass es Sachsens Polizei zwar Fortbildungsmodule zu Rassismus und Antisemitismus gibt, jedoch weder diesbezügliche Module in der Ausbildung noch eine wirklich unabhängige Polizeibeschwerdestelle existieren.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11994) zeigt zudem: Die im Koalitionsvertrag angekündigte anonymisierte Wechselkennzeichnung für Polizeibedienstete in geschlossenen Einheiten wird erst bis zum Jahresende 2023 angestrebt. Zum Einführungszeitpunkt der „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene anlassloser Personenkontrollen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, macht Innenminister Armin Schuster gar keine Angaben. [https://jule.linxxnet.de/keine-fortschritte-beim-vorgehen-gegen-racial-profiling-trotz-eindeutiger-vereinbarungen-im-koalitionsvertrag-20-02-2023/]