Der Landtag entschied am 13.7. über den Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ (Drucksache 7/8495 https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8495&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined). Der Gesetzentwurf wurde zwar abgelehnt, doch die Regierung ist jetzt unter Druck, sich endlich dem Problem anzunehmen. Selbst die Vertreter der Regierungsfraktionen der GRÜNEN und der SPD, Thomas Löser und Albrecht Pallas, betonten die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes, bedankten sich für "wichtige Impulse" (Pallas) aus der Debatte und betonten, dass nun die Regierung dran sei, das lange versprochene Zweckentfremdungsverbot endlich selbst umzusetzen.

Die Ablehnung der Initiativen der Opposition hat im Sächsischen Landtag übrigens System. Das ist bitter für die Demokratie und von außen kaum nachvollziehbar. Im konkreten Fall bedeutet das ein weiteres Mal einen Zeitverlust für Mieterinnen und Mieter!

Dazu habe ich im Sächsischen Landtag erklärt: „Ein Zweckentfremdungsverbot dämpft den Mietanstieg und macht Wohnraum verfügbar – deshalb ist es ein gerechtes Instrument, um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in den Großstädten zu entlasten. Die Koalition hat ihr Versprechen bisher nicht eingelöst, den Kommunen dieses Mittel an die Hand zu geben. Wir müssen dringend die Mieterinnen und Mieter schützen! Die steigenden Energie- und Rohstoffpreise sowie Lieferkettenprobleme wirken sich mit aller Wucht auf den Bausektor und damit auf die Wohnraumversorgung aus.

Wohnraum ist knapp und oft sanierungsbedürftig, der Neubau deckt den Bedarf nicht – und dennoch werden tausende Wohnungen in Leipzig und Dresden ohne Genehmigung als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder leer stehen gelassen. Vor allem der kommerzielle Anbieter AirBnb, über den sowohl private als auch gewerbliche Anbieter Übernachtungen anbieten, zieht hohe Profite aus dringend benötigtem Wohnraum. Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung trieben AirBnb-Unterkünfte die Mieten in Berlin um 13 Cent pro Quadratmeter hoch. Die Regulierung der Zweckentfremdung dämpfte hingegen den Mietenanstieg, auch weil dadurch der Bestand an verfügbaren Mietwohnungen gestiegen ist."

Der Gesetzentwurf lehnte sich eng an an die elf bestehenden landesrechtlichen Regelungen. Wer Wohnraum zweckentfremdet, kann laut unserem Gesetzesentwurf von der Kommune verpflichtet werden, die Wohnungsnutzung wiederherzustellen oder adäquaten Ersatzwohnraum zu schaffen. Als Sanktionen für den Verstoß gegen Genehmigungspflichten oder Auflagen sehen wir im Gesetz Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor.

Kommunen sollen aber selbst entscheiden, ob sie von der Möglichkeit einer Satzung für Zweckentfremdungsverbote Gebrauch machen. Sie kennen die Situation am besten und die beiden derzeit infrage kommenden Kommunen Dresden und Leipzig haben den Bedarf auch professionell untersuchen lassen. Die Gemeinde kann im Einzelfall auch entscheiden, dass Wohnraum aufgrund des großen öffentlichen Interesses in Gewerbe umgewandelt werden darf, etwa wenn Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Kitas entstehen sollen.

Mehr als 45.000 Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind, waren am 7. Juli in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Sachsen bereits registriert. Aufgenommen wurden sie oft in Privathaushalten. Ein genauerer Blick nach Leipzig lohnt. Dort sind knapp 9.000 aus der Ukraine geflohenen Personen registriert. Hierunter fallen übrigens nicht nur ukrainische Staatsbürger:innen, sondern auch sogenannte Drittstaatler:innen, die in der Ukraine beispielsweise studiert oder gearbeitet haben.

Entgegen der zu Beginn des Krieges kommunizierten Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten, schwankt die Unterstützung von öffentlicher Hand jedoch häufig an entscheidenden Stellen, gerade wenn es um das Wohnen geht. In Leipzig lag der Anteil derer, die noch am 7. Juli solidarisch untergekommen waren, mit 90 Prozent immer noch hoch. Denn die Alternative würde inzwischen auch in Leipzig oft Gemeinschaftsunterkunft heißen.

Wenn es um Geflüchtete geht, offenbart sich wohnungspolitisch, was Aktive aus asylpolitischen Kontexten und der Arbeit mit Geflüchteten seit Jahren kommunizieren. Das System ist derart stark auf Sammelunterkünfte abgestellt, dass ein rasches Umsteuern nicht möglich ist, selbst dann, wenn Bundes- wie Landesregierungen sich in großer Solidaritäts-Rhetorik mit der Fluchtbewegung aus der Ukraine üben.

Die Schlussfolgerung ist klar: gleich um welche Fluchtbewegung es sich handelt, für ein menschenwürdiges wie wohnungspolitisch kluges Handeln müssen Geflüchtete auf dem Wohnungsmarkt mitgedacht werden. Sie in Sammelunterkünften zwischenzuparken, verschiebt das Problem der Wohnungssuche nur, mit teils fatalen individuellen wie auch gesellschaftlichen Konsequenzen.

Bei Sanierung und Bau von Wohnhäusern und anderen Gebäuden gibt es gerade massive Probleme.

Die steigenden Energiepreise, Lieferkettenprobleme, explodierende Baukosten und steigende Zinsen wirken sich mit aller Wucht auf den Bausektor aus, und damit auf die Wohnraumversorgung der Menschen auch in diesem Land. Das kommunale Unternehmen in Dresden, die WiD, muss den Sozialwohnungsbau stoppen (https://jule.linxxnet.de/wp-content/uploads/2022/07/MAnfr-Bau.pdf) In Leipzig droht mindestens sieben alternativen Bauprojekten, die mit ihren Konzepten von der Stadt mit Grundstücken unterstützt werden, das Aus (https://mobiler-behindertendienst.de/solidaritaetsbekundung-inwob/).

Hinzu kommen neue Anforderungen der Bundesregierung. Diese hat jüngst ein Sofortprogramm vorgelegt, das Maßnahmen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2045 vorsieht.

In Sachsen gibt es außer vagen Absichtserklärungen kein Konzept, um den Gebäudebestand klimaneutral umzubauen – was sowohl eine höhere Energieeffizienz als auch die klimafreundliche Energieversorgung einschließt. Laut dem Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2021 fehlt bisher eine Datenbasis zu den energetischen Eigenschaften von Wohn- und Nichtwohngebäuden. Wir haben zu diesem Thema Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 7/8984 https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=8984&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined sowie 7/10036 https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10036&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=1&dok_id=undefined).

Die Staatsregierung muss endlich loslegen. Bisher gibt es außer einem Forum ,Sozialer und klimaneutraler Wohngebäudebestand‘ mit Akteuren aus der Wohnungswirtschaft nichts greifbares.

Nötig sind massive Investitionen, für die auch die Förderrichtlinien des Freistaates inhaltlich überarbeitet und besser ausgestattet werden müssen. Zu den wachsenden Energie- und Klimastandards für Wohngebäude kommen die erwähnten steigenden Baukosten, Rohstofflieferengpässe sowie Personalnot im Handwerk und steigende Zinsen.

Derzeit befindet sich die Förderrichtlinie preisgünstiges Wohnen für Wohngebäudemodernisierung in der Überarbeitung. Vorgesehen ist u.a. die Dynamisierung der Baukostenzuschüsse. In diesem Sinne muss auch die Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum, mit der der Sozialwohnungsbau in Dresden und Leipzig finanziert wird, neu aufgestellt werden.

Der Bund reicht 2023 zusätzlich eine Milliarde Euro für Projekte des klimagerechten sozialen Wohnungsbaus aus. Davon fließen 50 Millionen Euro nach Sachsen. Auch dieses Geld muss zielgerichtet eingesetzt werden.

Damit es gerecht zugeht, dürfen die Kosten für den Umbau des Gebäudesektors nicht bei den Mieterinnen und Mietern oder bei gemeinwohlorientierten Wohnungsakteuren landen. Energetische Modernisierungen dürfen die Miete nicht stärker erhöhen als später an Heizkosten eingespart wird. Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen.

Derzeit fürchten viele berechtigterweise massiv steigende Energiepreise. Durch den russischen Krieg in der Ukraine und die Preistreiberei auf den Energiemärkten sind die Preise bereits gestiegen, für die Zukunft wird derzeit eine Verdreifachung der Nebenkostenabrechnungen für die Wärmeversorgung prognostiziert. Zuletzt kamen noch etwa 30 Prozent des hierzulande verbrauchten Gases aus Russland, davon werden wiederum 30 % durch private Haushalte verbraucht, der Rest durch Industrie, Gewerbe und Stromproduktion. Mieter*innen, aber auch gemeinwohl-, also nicht profitorientierte Wohnungsanbieter*innen, werden durch diese Preissteigerungen besonders bedroht.

Dabei reisst die Debatte um die Reduktion der Wärme- und Warmwasserversorgung in Wohnhäusern nicht ab. Zuletzt hatte Vonovia angekündigt, in den Nachtstunden die Wärmeversorgung zu drosseln. Der Görlitzer Großvermieter Kommwohnen will bis Ende September die Heizungen komplett abstellen. Schon vorher hatte eine Wohnungsgenossenschaft in Dippoldiswalde angekündigt die Warmwasserversorgung zeitlich zu limitieren und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst.

Wir warnen vor einer Kettenreaktion und einem Wirrwarr an Einzelmaßnahmen und fordern einen verbindlichen Rahmen für Einsparmaßnahmen und politische Maßnahmen, sonst drohten soziale Verwerfungen. Dafür muss sich die Staatsregierung schleunigst im Bund stark machen. So habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

„Der Kampf gegen Energiearmut ist ein Kampf um mehr Gerechtigkeit, denn die enormen Preise treffen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen besonders stark. Nötig ist ein Schutzschirm für Mieterinnen und Mieter sowie für gemeinwohlorientierte und öffentliche Wohnungsunternehmen! Wir fordern einen Gaspreisdeckel, damit der Grundverbrauch durch staatliche Subvention bezahlbar bleibt. Strom- und Gassperren müssen verboten sowie ein Kündigungsmoratorium erlassen werden, damit niemand wegen der Nebenkostenabrechnung die Wohnung verliert. Um die Mehrkosten aufzufangen, fordern wir einen sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie eine Erhöhung des Wohngelds. Diese Maßnahmen würden auch die Wohnungswirtschaft stützen, die sonst auf Zahlungsproblemen der Mieterinnen und Mieter sitzenbleiben und dennoch die Energiekosten vorfinanzieren müssen.

Individuelle Einschränkungen beim Warmwasser- und Wärmeverbrauch sind nur ein Teil der Lösung, für einkommensarme Menschen hingegen oft gar keine Lösung. Ökonomisch benachteiligte Menschen mussten schon 2021 etwa acht Prozent ihres Einkommens für Heizkosten ausgeben, Haushalte mit mittlerem Einkommen 3,5 Prozent.

Im Rahmen des Runden Tisches Energiearmut der Linksfraktion am 8. Juli wurden weitere Maßnahmen diskutiert, darunter eine Energieberatung für Betroffene, ein Schutzschirm für kommunale Energieversorger, sowie ein Klimabündnis. Eine Videozusammenfassung zum Runden Tisch Energiearmut gibt es hier: https://www.facebook.com/linksfraktionsachsen/videos/1381615355669021

Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay sind wir derzeit unterwegs in Sachsen und besuchen lokale Wohnungsunternehmen und Mieter*innenvereinigungen. Am 14. Juni 2022 waren wir mit der Stadträtin Pia Barkow in Dresden unterwegs. Wir besuchten den Mieterverein Dresden, der in der Landeshauptstadt an der Seite der Mieter*innen steht, informiert und berät. Dresden ist die Stadt in Sachsen, in der neben Leipzig die Mieten in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen sind, wo teure Neubauten entstehen und Mieter*innen mit dem Profitmaximierungsgebahren einiger Vermieter konfrontiert sind. Besondere Probleme sind Eigenbedarfskündigungen und Indexmietverträge, die insbesondere durch die Inflation zu horrenden Mietsteigerungen führen können. Zudem stellt die Marktmacht des Konzerns Vonovia nach der Fusion mit der Deutschen Wohnen ein handfestes Problem dar: ca. 18 % der Bestände gehören dem börsennotierten Unternehmen, in manchen Stadtteilen über 50 %. Dies ist auch Ergebnis der 2006 erfolgten Privatisierung der kommunalen Wohnungsbestände - ein großer politischer Fehler. Der Mieterverein unterstützt auch Vonovia-Mieter*innen bei überhöhten Betriebskosten und intransparenten Abrechnungen.

Als öffentliches Unternehmen wurde 2017 die "Wohnen in Dresden" (WiD) neu gegründet, die wir im Anschluss besuchten. Aktuell verfügt die WiD über 621 Wohnungen, der geplante weitere Neubau ist durch Lieferprobleme, Zinsanstieg und explodierende Baukosten bedroht. Die Förderprogramme müssen enstprechend der aktuellen Entwicklungen dringend nachgebessert werden, es braucht im Sozialwohnungsbau höhere Mietzuschüsse und generell Baukostenzuschüsse. Die WiD erprobt zudem u.a. mit der TU Dresden Modelle für klimafreundliche Gebäudesanierung und den -neubau sowie ökologische Energiegewinnung. Zukunftsweisend!

Last but not least besuchten wir den Genossenschaftsverband VSWG, bei dem es um Potentiale und Probleme der Genossenschaften vor allem außerhalb der Großstädte und Modellprojekte für Energieeffizienz ging.

Einig waren sich alle: Die steigenden Energiekosten sind sozialer Sprengstoff. Hier braucht es dringend staatliche Entlastungsmaßnahmen und gute Konzepte für klimaneutrale Gebäude, Neubau, Sanierung und Energieerzeugung am Wohnort.

Am 30. Juni 2022 waren wir in Meissen. Zuerst stand ein Besuch bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft SEEG an, die in der Stadt über 15 % der Wohnungsbestände verfügt. Die Besonderheit Meissens ist der kleinteilige, zum Teil historische Wohnungsbestand (was auch Leerstand, mutmaßlich auch spekulativen, betrifft). Die Gesellschaft steht gut da, bietet Mieten von unter 5 Euro bis hin zu 11 Euro und mehr an. Zirka 20 % der Mieter*innen sind Sozialleistungsempfänger*innen. Die SEEG konnte ihren Leerstand in den vergangenen zehn Jahren erheblich senken. Unter den Neubauprojekten ist auch ein energieautarkes Haus, das durch Erdwärme und Sonne versorgt wird: Ein Zukunftsprojekt zu leistbaren Preisen.

Sehr engagiert und symphatisch ist der Mieterverein für Meissen und Umgebung. Wir kamen mit Eyk Schade und Irene Seifert ins Gespräch über steigende Mieten, Probleme mit börsennotierten Konzernen wie Vonovia oder Adler, die in Meissen aktiv sind. Der Meissner Verein vertritt Mieter*innen im ganzen Landkreis, im Landkreis Leipzig und in Zittau. Die klassischen Probleme, die Mieter*innen im Einzugsgebiet haben, sind Mieterhöhungen, Mängel und Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnungen.

Vor allem durch die Energiepreise dürften die Nebenkosten in den kommenden Monaten massiv steigen. Die SEEG hat ihren Mieter*innen freiwillige Zahlungserhöhungen angeboten, beim Mieterverein gibt es die ersten Anfragen, wie mit der Frage umgehen ist. Der Mieterbund fordert in einem 9-Punkte-Plan unter anderem ein Kündigungsmoratorium, einen Gaspreisdeckel und regelmässige staatliche Energiezuschüsse.

Unsere nächsten Stationen werden uns im September nach Radebeul und in der Folge in die Landkreise Vogtland und Bautzen führen.