Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. Dem wollen wir Einhalt gebieten und haben darum ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz in den Landtag eingebracht. Hier die Einbringungsrede zum Nachlesen:

https://jule.linxxnet.de/bestehenden-wohnraum-schuetzen-zweckentfremdungsverbot-11-02-2022/

Der Gesetzentwurf wird derzeit im Regionalausschuss behandelt. Am 20. Mai 2022 findet voraussichtlich 10:00 im Sächsischen Landtag eine öffentliche Anhörung statt.

Link zum Gesetzentwurf

Am 30. März 2022 startete die Kommunaltour der Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag mit einem wohnungspolitischen Tag im Landkreis Zwickau. Mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay war ich in Lichtenstein, Zwickau und Crimmitschau unterwegs. Wir besuchten die hiesigen kommunalen Wohnungsunternehmen. Das öffentliche Gut Wohnen muss aus unserer Sicht vor allem durch öffentliche Unternehmen und gemeinnützige Anbieter wie Genossenschaften verwaltet und bewirtschaftet werden!

Die Wohnungsgesellschaften in Lichtenstein und Zwickau stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Der demografische Wandel und Abwanderung prägen die Orte und führen zu höheren Leerstandsquoten - in beiden Orten liegt der Leerstand bei zirka 10 % - beide haben aber auch die Notwendigkeit des barrierearmen bzw. -freien Umbaus und Rückbaus betont.

Die Mieten sind auf niedrigem Niveau. Die GGZ Zwickau setzt dagegen kreative Modelle wie Grundrissänderungen zur Vergrößerung von Wohnungen für Familien um. Teilrückbau statt Totalabriss soll auch aus städtebaulichen Gründen stärker bzw. überhaupt gefördert werden. Eine Herausforderung ist für alle Wohnungsunternehmen die Energiefrage. So stehen infolge des Preisanstieges für Öl und Gas und infolge der Klimawandelmaßnahmen nicht nur höhere Nebenkosten für die Mieter*innen, sondern auch die Umrüstung von Heizanlagen und energetische Sanierungen an; ein gewaltiges Unterfangen für alle Beteiligten. Für uns als LINKE heißt es: Passfähige staatliche Förderung der Wohnungsunternehmen und Entlastung der Mieter*innen.

In Crimmitschau ging es vor allem um die Folgen der Privatisierung der Wohnungsbestände. Im Jahr 2016 wurde hier der komplette Bestand der kommunalen CWG verkauft, 2000 Wohnungen gingen für 3.5 Millionen Euro an die private VIVET Immobilien AG mit Sitz in Jena; nicht der erste und einzige Fall des Aufkaufs von kommunalen sächsischen Beständen durch eine Jenaer Firma. Scheinbar wurden mit dem Verkauf getroffene Sanierungszusagen nicht eingehalten, 200 Wohnungen wurden sogar abgerissen. Die Folgen für die Mieter*innen sind noch nicht einzuschätzen.

Fakt ist: Mit dem Verkauf der kommunalen Wohnungsbestände hat sich die Stadt ein Steuerungsinstrument für soziale Daseinsvorsorge aus der Hand nehmen lassen. Anlass war die Verschuldung der Gesellschaft und ein immenser Sanierungsstau. Eine Privatisierung ist jedoch eine zu kurz gesprungene Pseudo-Lösung. Um Privatisierungen in der Zukunft zu verhindern, schlagen wir die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft vor, mit der kommunale Wohnungsunternehmen gerettet und durch Landesbeteiligungen stabilisiert werden sollen.

Darüber hinaus braucht es eine Lösung für bzw. einen Erlass der Altschulden, die den Wohnungsunternehmen infolge der politischen Wenden 1989/90 auferlegt wurden und jene zum Teil noch heute belasten. Last but not least müssen Förderprogramme für Sanierung, Umbau und Rückbau praktikabel und an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasst werden.

Wir bleiben dran und setzen unsere wohnungspolitische Tour alsbald im Vogtland und in Bautzen fort!

Das Regionalministerium hat auf meine Kleine Anfrage zum Sozialwohnungsbau in Sachsen geantwortet (zur Antwort).

Demnach sind im vergangenen Jahr in Leipzig 280 Wohnungen und in Dresden 122 Sozialwohnungen entstanden. Zu wenig!

Die sächsischen Kommunen brauchen bis 2025 insgesamt 16.510 zusätzliche Sozialwohnungen – das ist ein enormer Bedarf. Bisher werden viel zu wenige Wohnungen gebaut. Allein Leipzig braucht laut Stadtverwaltung 1.300 neue Sozialwohnungen jährlich – entstanden sind seit 2015, also in sechs Jahren, insgesamt nur 2.000 Wohneinheiten. Auch in Dresden besteht bis 2026 ein Bedarf von 10.000 neuen Sozialwohnungen, letztes Jahr kamen gerade einmal 122 neue Wohnungen dazu.

Das Landesbudget für die soziale Wohnraumförderung muss erhöht werden, damit mehr Wohnungen gebaut werden können. Außerdem plädieren wir für die Verlängerung der Belegungs- und Mietpreisbindung von 15 auf mindestens 20 Jahre – diese Möglichkeit haben die Kommunen mit der im vergangenen Jahr novellierten Förderrichtlinie.

Wir fordern zudem erneut eine Überarbeitung der Förderrichtlinie, um den gestiegenen Bau- und Erwerbskosten Rechnung zu tragen. Die Fördermiete ist so anzupassen, dass auch Menschen im Sozialleistungsbezug diese Wohnungen bezahlen können. In Leipzig liegen die gezahlten Kosten der Unterkunft einen Euro pro Quadratmeter unter der Miete, die Transferleistungs-
empfänger*innen vom Jobcenter refinanziert bekommen.

Das betrifft nicht nur Hartz-IV-Bezieher*innen, sondern auch erwerbssuchende Geflüchtete, egal ob sie aus der Ukraine oder anderen Kriegs- und Krisengebieten kommen.

Wegen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wurden auf EU-Ebene Sanktionen gegen russische Unternehmer und Unternehmen verhängt. Dies betrifft auch den Immobilienbereich.  Es ist kein Geheimnis, dass russische Firmen und Personen in den letzten Jahren stark in den deutschen Immobilienmarkt investiert haben. Die Dimension dieser Investitionen bleibt verborgen, da es faktisch keine Transparenz über Eigentümerstrukturen und Unternehmensbeteiligungen im Immobilienbereich gibt. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage. Sie hatte nach Vorbild einer Initiative im Berliner Abgeordnetenhaus verschiedene Fragen zum Immobilienbesitz sanktionierter russischer Firmen oder Personen und der Handhabe des Freistaates Sachsen gestellt. Die Antworten fallen mehr als ernüchternd aus: Die Staatsregierung hat keinerlei Kenntnis darüber, ob russische Firmen oder Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste der EU stehen, in Sachsen Immobilien besitzen, an Immobilien in Sachsen beteiligt sind oder Verbindungen zu jenen unterhalten.

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Gerade vor dem Hintergrund der neuerlichen Fluchtbewegungen wächst der Druck vor allem in den Großstädten mit Wohnraummangel. Die Landkreise haben mit Stand 5.4.22 nach Angaben der Staatsregierung 5240 Wohnungen gemeldet. Ein großer Teil der Geflüchteten aus der Ukraine kommt jedoch in den Großstädten an und will auch dortbleiben. Im Moment ist das Gros der Ukrainer*innen in Dresden und Leipzig privat untergebracht. Dabei unterstützen Angebote wie die Unterbringungsbörse des linXXnet www.linxxnet.de/ukraine, die im Abgeordnetenbüro von mir und Marco Böhme angesiedelt ist. Mehrere hunderte private Unterkünfte konnten hier schon an Ukraine-Geflüchtete vermittelt werden

Früher oder später und je nach Dauer und Ausmaß des Krieges in der Ukraine wird es Wohnungen brauchen, die den Zuschüssen der Kosten der Unterkunft entsprechen.

Für die Stadt Leipzig fordert Jule Nagel Bemühungen der kommunalen LWB und aller Wohnungsunternehmen und die Nutzung von leerstehenden Wohnungen. Wie für alle Geflüchteten gilt: Eine eigene Wohnung ist Grundlage eines selbstbestimmten Wohnens. Sammelunterkünfte dürfen nur eine temporäre Notlösung sein.

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Am 26, März 2022 fanden europaweit aus Anlass des Housing action days Aktionen für bezahlbare Mieten und Wohnen statt. So auch in Dresden und Leipzig. In Leipzig machten stadtpolitische Initiativen mit Stadtteilrundgängen auf Probleme und Erfolge aufmerksam.

Im Leipziger Osten wurden die dubiosen Praxen des Immobilienunternehmens United Capital unter die Lupe genommen. United Capital macht durch Entmietungen und den Umbau von Wohnraum in überteuerte Studierenden-Zimmer auf sich aufmerksam und verstößt dabei offensichtlich auch gegen rechtliche Auflagen (https://unitedcapitulation.wordpress.com/).

Im Leipziger Süden führte der Rundgang an überteuerten Luxusneubauten, entmieteten und entmietungsbedrohten Häusern und auch Orten erfolgreicher stadtteilpolitischer Kämpfe vorbei.

Einen Bericht gibt es beim Medienprojekt la-presse: https://la-presse.org/housing-action-day-2022-leipzig/