Am 26. September 2021 sind Bundestagswahlen. DIE LINKE tritt mit einem ambitionierten mieten- und wohnungspolitischen Programm an: https://www.die-linke.de/themen/wohnen/

Das Ministerium für Regionalentwicklung hat angekündigt, dass Sachsen ab 2022 die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig einführen will. Damit wird eine Forderung der Linksfraktion erfüllt – sie hatte im vergangenen Oktober die Erarbeitung einer entsprechenden Verordnung und die Einführung ab 2021 beantragt, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen war.

„Es ist gut, dass die Koalition endlich den Weg für die Mietpreisbremse freimacht. Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, die dieses Instrument bisher nicht nutzen. Allerdings kommt es mindestens ein Jahr zu spät. In diesem Jahr hätten Mieterinnen und Mieter bereits vor überhöhten Mieten geschützt werden können. Mit der Mietpreisbremse können Neuvermietungsmieten im Bestand auf einen Wert von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden. Wir wünschen uns zwar eine wesentlich stärkere Deckelung der Mieten – trotzdem ist es gut, dass der Freistaat wenigstens diesen Weg gehen will.

Die Immobilienlobby hat in den vergangenen Monaten massiv gegen die Einführung der Mietpreisbremse mobilgemacht, vor allem die CDU hat davor gekuscht. Wir fordern, dass die Mietpreisbremse sofort eingeführt wird, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Doch es sind weitere Instrumente nötig: Wir fordern unter anderem, dass der Freistaat den Kommunen endlich Möglichkeiten gibt, die Zweckentfremdung von Wohnungen zu verbieten. So kann effektiv gegen spekulativen Leerstand und die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen vorgegangen werden. Wir kämpfen zudem für einen Bundes-Mietendeckel, den Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt selbstständig und ohne Konsultation der Länder einsetzen können.“

[https://jule.linxxnet.de/mietpreisbremse-in-sachsen-kommt-viel-zu-spaet-weitere-instrumente-notwendig-17-06-2021/]

Auch die vor Kurzem in Kraft getretenen Änderungen des Baugesetzbuches („Baulandmobilisierungsgesetz“) sehen Möglichkeiten vor, um Mieter*innen stärker zu schützen und auf kommunaler Ebene eine soziale Wohnungspolitik zu befördern – auch wenn diese Instrumente unter CDU/CSU-Einfluss im Bundestag zum Teil verwässert und zeitlich beschränkt wurden.

Interessant ist insbesondere eine weitere, nicht auf Milieuschutzgebiete begrenzte Einschränkung der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen nach dem neuen § 250 BauGb. Auch hierbei sind die Städte leider in Abhängigkeit der Landesregierungen gehalten, die zur Umsetzung sogar zwei verschiedene Verordnungen erlassen müssen – umso mehr sollte die Stadt Leipzig von der der sächsischen Regierung unverzüglich die Nutzung dieses Instruments fordern.

Die kommunalen Vorkaufsrechte wurden mit der Gesetzesnovelle leicht gestärkt, insbesondere kann ein Vorkaufsrecht einfacher zum (immer noch marktabhängigen) Verkehrswert anstelle eines ggf. noch darüber hinaus überhöhten Kaufpreises ausgeübt werden. Die Städte Leipzig und Dresden sollten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Außerdem gibt es nun die Möglichkeit, in Bebauungsplänen einen Anteil Sozialwohnungen vorzuschreiben. Auch dies sollte die beiden Großstädte wo immer möglich anwenden.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie bringen für Wohnungs- und Gewerbemieter*innen weiterhin Unsicherheiten mit sich. Trotz Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen gestiegen. Auch die Mieten steigen weiter an. Das Kündigungsmoratorium ist seit Juli 2020 ausgesetzt.

Weiterhin ist die sächsische Staatsregierung der Meinung, dass Mietausfälle kein großes Problem darstellen. Seit Oktober 2020 erkundigt sich die sächsische Landesregierung – anders als im Frühjahr und im Sommer 2020 – bei den jeweiligen Verbänden nicht mehr nach dem Umfang von Corona-bedingten Mietausfällen.

Die Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen ist auch 2020 gestiegen, trotz der Pandemielage und des für drei Monate geltenden Kündigungsschutzes bei Mietrückständen zwischen April und Juni 2020. Laut Anfrage unserer wohnungspolitischen Sprecherin im Bundestag, Caren Lay, fanden in Sachsen, mittelgroßes Bundesland, knapp 3.000 Räumungen statt (in Nordrhein-Westfalen waren es 9.100 Räumungen, aber das Bundesland hat auch viermal so viele Einwohner*innen wie Sachsen).

Dass die Zahl der Räumungen in der Pandemie gestiegen ist, ist ein Skandal. Wir fordern unter anderem, unverzüglich Schutzmechanismen für Mieter*innen in der Pandemie zu schaffen. Wir fordern, dass Zwangsräumungen, die in die Wohnungslosigkeit führen, verboten sind. Dies schließt auch die tatkräftige Unterstützung der Kommunen ein, mit allen Mitteln gegen Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit vorzugehen.

Pressemitteilung: Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen in Sachsen 2020 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau gewachsen (https://jule.linxxnet.de/2020-trotz-corona-tausende-zwangsraeumungen-linker-antrag-zur-wohnungslosenhilfe-teilweise-uebernommen-09-05-2021/)

Auf die Leerstands-Problematik hat im Juni auch eine erneute Hausbesetzung in Leipzig aufmerksam gemacht, knapp ein Jahr nach der Besetzung der Ludwigstraße 71. Seither sind keine erkennbaren Maßnahmen gegen Wohnraumleerstand ergriffen worden. Das diesmal besetzte Haus in der Tiefe Straße 3, das einer Immobilienfirma mit Sitz in Bayern gehört, und schon lange leer steht, ist nur eines von vielen Beispielen. Gerade in nachgefragten Vierteln im Leipziger Osten stehen reihenweise Wohnhäuser leer, während die Mieten steigen, Freiräume schwinden.
In Dresden zog im Juli 2021 die Gruppe „Jugend besetzt“ nach und besetze eine seit 2008 leer stehende Villa, die sogar im Besitz des staatlichen Immobilienbetriebes SIB ist.

Eigentum verpflichtet. Wenn Immobilienunternehmen Häuser leer stehen lassen und damit die Wohnungsnot gerade in nachgefragten Vierteln verschärfen, muss eingegriffen werden. Dafür wäre ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz auf Landesebene nötig – angeblich will die Staatsregierung demnächst einen Entwurf für ein solches vorlegen, nachdem sich die CDU auch bei diesem Thema lange verweigert hat. Vorerst hinkt Sachsen auch in dieser Hinsicht anderen Bundesländern wohnungspolitisch hinterher.
Es ist zu begrüßen, dass Engagierte selbst aktiv werden, Wohnraum aktivieren und gemeinwohlorientiert nutzen wollen, wie es die Besetzer*innen der Tiefen Straße 3 in Leipzig, aber im Juli 2021 auch der Jägerstraße in Dresden getan haben. In Fällen, in denen wie in diesen ein Nutzungskonzept vorgelegt wird, sollte die Besetzung von lange leer stehendem Wohnraum entkriminalisiert werden. Dass Menschen für das Wohl der Gemeinschaft aktiv werden, ist zu honorieren, nicht zu bestrafen!

Mein ganzes Statement unter: https://jule.linxxnet.de/raeumung-des-besetzten-hauses-tiefe3-in-leipzig-weiter-kein-entschiedenes-vorgehen-gegen-leerstand-11-06-2021/

Am 30. Juni 2021 lud die Linksfraktion zur Diskussion zum Thema Clubkultur im Objekt klein a in Dresden.
Clubs müssen nicht nur pandemiebedingt schließen und sind in ihrer Existenz bedroht – auch in Sachsen.

Meist liegt das an steigenden Mietpreisen, dem Verkauf der Grundstücke, Umfeldbebauungen oder mangelnder Wertschätzung. Wie können Clubs und Livespielstätten in Sachsen geschützt und gefördert werden? Wie lässt sich das Clubsterben stoppen?

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat in ihrem Antrag “Clubs und Livemusikspielstätten als kulturelle Einrichtungen anerkennen und fördern!” einige Vorschläge gemacht.

Es diskutierten Felix Buchta (Objekt klein a, Dresden), Dirk Kählig (Nostromo, Görlitz), Kordula Kunert (Live-Initiative Sachsen/ Livekommbinat Leipzig) und Christian Knaak (Hand in Hand, Chemnitz) diskutierten MdB Caren Lay, MdL Franz Sodann und Juliane Nagel.

Hier der Mitschnitt der Debatte: https://youtu.be/Zo7ec0zaUKA

[https://jule.linxxnet.de/mitschnitt-clubkultur-clubs-livespielstaetten-foerdern-und-nicht-sterben-lassen-04-07-2021/]